Washington macht Druck

Pause bei Verhandlungen zwischen USA und Iran

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi (li.) mit dem Außenminister des Oman, Badr Albusaidi, der im Konflikt vermittelt(Bild: AFP/Iran's Foreign Ministry)

Die USA und der Iran haben ihre Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm nach rund drei Stunden unterbrochen. Kurz vor Beginn der Gespräche hatte der Iran einen Vorschlag für ein neues Abkommen gemacht. Die Verhandlungen könnten entscheiden, ob der Konflikt militärisch eskaliert.

Die Delegationen beider Staaten kämen in Genf nun jeweils zu eigenen Beratungen zusammen, hieß es vom Iran. Am Donnerstagabend sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Das iranische Regime bestreitet derlei Absichten und zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. 

Entwurf für neues Atomprogramm
Am Mittwoch hatte der Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen übermittelt. Außenminister Abbas Araqchi präsentierte die „Elemente bezüglich einer möglichen Vereinbarung“ kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in der Schweiz dem Vermittler Oman.

Dessen Außenminister Badr al-Busaidi bestätigte die Verhandlungspause. „Wir haben heute in Genf kreative und positive Ideen ausgetauscht, und nun haben sowohl die US-amerikanischen als auch die iranischen Unterhändler eine Pause eingelegt. Wir werden später am Tag weitermachen“, erklärte er.

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi (rechts) schüttelt vor der Verhandlungsrunde in Gend dem Außenminister Omans, Badr Albusaidi, die Hand.(Bild: AFP)

„Offen für kreative Ideen“
Busaidi hatte sich vor den Gesprächen auch mit dem US-Verhandlungsteam, bestehend aus dem Sondergesandten Steve Witkoff sowie Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, getroffen. Sie hätten „Perspektiven und Vorschläge der iranischen Seite“ und Antworten der US-Seite dazu besprochen, teilte das omanische Außenministerium danach mit. Busaidi sagte demnach, die Gesprächspartner seien „entschlossen“ und die Stimmung „konstruktiv“. Der Vermittler Oman sei dabei „auf beispiellose Weise offen für neue und kreative Ideen und Lösungen“. Auch der Chef der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Rafael Grossi, ist in die Gespräche involviert.

Der Außenminister Omans, Sayyid Badr bin Hamad Al Busaidi (re.), mit dem Sonderbeauftragten des Weißen Hauses, Steve Witkoff (Mitte), und Trump-Schiwgersohn Jared Kushner.(Bild: AFP)

Über von den USA eingebrachte Themen abseits des Atomprogramms will die Islamische Republik nicht sprechen – darunter eine Begrenzung ihres Raketenarsenals oder ein Ende der Unterstützung militanter Gruppen wie der Hisbollah im Libanon. US-Außenminister Marco Rubio hatte kurz vor Auftakt der Gespräche behauptet, der Iran versuche, Interkontinentalraketen zu entwickeln.

USA bauen mit Militärpräsenz Druck auf
US-Vizepräsident James Vance zufolge gibt es zudem Hinweise darauf, dass der Iran nach den Angriffen Israels und der USA im Juni 2025 sein Atomprogramm wieder aufbaut. „Das Prinzip ist sehr einfach: Der Iran darf keine Atomwaffen haben“, sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die Luftangriffe vorigen Sommer hätten die iranischen Atomanlagen zerstört. Er werde nicht zulassen, dass Teheran das Programm wieder aufnehme. Vor rund einer Woche setzte der US-Präsident der Führung in Teheran ein Ultimatum bis Anfang März. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt massiv ausgebaut.

Iran verweist auf Wort Khameneis
Das iranische Regime widersprach kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde erneut den Vorwürfen, wonach es vorhabe, Atomwaffen zu entwickeln. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei habe Massenvernichtungswaffen verboten, erklärte Präsident Masoud Pezeshkian. Das bedeute ganz klar, „dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln wird“. Khamenei hat bei wichtigen Entscheidungen wie etwa dem Atomprogramm das letzte Wort im Iran. Er verbot die Entwicklung von Atomwaffen per Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) in den frühen Nullerjahren.

Sorge vor militärischer Eskalation
Die Sorge vor einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran hält Politik und Finanzmärkte unterdessen weiter in Atem. US-Präsident Donald Trump hatte am 19. Februar eine Einigung mit dem Iran binnen zehn bis 15 Tagen gefordert. Andernfalls würden „sehr schlimme Dinge“ geschehen.

Größte US-Militärverlegung in den Nahen Osten seit 2003
Gleichzeitig ist die größte US-Militärverlegung in den Nahen Osten seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 im Gang. Der größte US-Flugzeugträger, die „USS Gerald R. Ford“, lief am Donnerstag aus einem Hafen bei der griechischen Insel Kreta aus. Das Schiff wird am Freitag in der Nähe von Haifa in Nordisrael erwartet.

Der größte US-Flugzeugträger ist zur Stunde Richtung Nahost unterwegs:

Iran droht mit Vergeltung
Zudem haben die USA nach Angaben eines US-Vertreters rund ein Dutzend F-22-Kampfflugzeuge nach Israel verlegt. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Im Juni vergangenen Jahres hatten die USA gemeinsam mit Israel iranische Atomanlagen angegriffen. Der Iran hat für den Fall eines erneuten Angriffs mit scharfer Vergeltung gedroht.

Die Ölpreise zogen am Donnerstag leicht an. Befürchtet werden Lieferunterbrechungen im Falle eines militärischen Konflikts. Saudi-Arabien erhöht als Vorkehrung einem Insider zufolge seine Ölproduktion und -exporte.