Kurz nach Wien-Gipfel:

Österreich spendet Million Impfdosen an Westbalkan

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten am Freitag zu einem Gipfel in Wien empfangen. Hauptthema war der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration, der fortgesetzt werde. Zusätzlich ging es auch um die EU-Perspektive für alle Westbalkan-Staaten, die Bekämpfung der Pandemie sowie die wirtschaftliche Unterstützung nach der Krise. So will Österreich eine Million Impfdosen für die Staaten des Westbalkan zur Verfügung stellen, wie Kurz nach dem Gipfel ankündigte.

Ab August will Österreich die Million Corona-Impfdosen an die Westbalkan-Staaten liefern. Die Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers AstraZeneca handeln. In Sachen Impfung koordiniert Österreich zudem die Verteilung von 651.000 Dosen von Biontech/Pfizer, die die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

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Westbalkan-Staaten „haben es verdient“
Kurz versicherte den Staaten des Westbalkans auch in der Pressekonferenz die „volle Unterstützung“ Österreichs bei ihrem Weg in die EU sowie beim Kampf gegen die Pandemie und den Kampf gegen die Migration. Stabilität am Balkan bedeute „automatisch mehr Sicherheit in Österreich“, so Kurz. „Im letzten Jahr hat sich die EU bedauerlicherweise zu wenig mit der EU-Annäherung dieser so wichtigen Nachbarregion beschäftigt“, bedauerte Kurz. „Die EU wird erst vollständig sein, wenn alle Staaten des Westbalkans beigetreten sind.“ Die Region habe „es verdient“.

Im Vorfeld des Treffens im Bundeskanzleramt hatte Kurz in einem Statement betont: „Gemeinsam bekennen sich die Westbalkan-Staaten auch bei der Konferenz zum gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration. Das ist gerade vor dem kommenden Sommer sehr wichtig.“ Auf Twitter dankte Kurz „den Westbalkan-Staaten & Griechenland für den Schutz der Grenzen, den Österreich auch mit Polizistinnen & Polizisten unterstützt“. 

80.000 illegale Migranten in Griechenland und Westbalkan-Staaten
Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. So würden sich derzeit rund 80.000 illegale Migranten in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler verwies auf die jüngste Initiative von Innenminister Karl Nehammer in der Region, um Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Teilnehmer des Gipfels waren die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic, der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Aus Albanien nahm Infrastrukturministerin Belinda Belluku teil.

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Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozedere durchgesetzt hatte, hatten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.