14.06.2021 12:18 |

Illegale Migration

Schallenberg möchte „nicht auf die EU warten“

Im Umgang mit illegaler Migration möchte Außenminister Alexander Schallenberg enger mit Malta zusammenarbeiten. Bei einem Besuch in Valletta bei seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo erklärte er, dass das Ziel sei, Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen sowie eine Unterstützung Libyens umzusetzen.

In Hinblick auf die EU zeigte sich der maltesische Außenminister desillusioniert. „Einstein sagte uns, es sei idiotisch nach Lösungen zu suchen, indem man immer wieder dieselbe Formel verwendet, mit der man nichts erreicht“, sagte Bartolo. Österreich und Malta würden ihr Bestes geben. In Relation zur Einwohnerzahl und zur Wirtschaftsleistung zählten beide Länder bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu den Top-Vier in der EU neben Deutschland und Schweden.

„Für uns macht es keinen Sinn, Österreich zu bitten, Menschen aus Malta aufzunehmen“, weil Österreich bereits seiner Verantwortung nachkomme. Sowohl auf der Mittelmeerroute als auch auf der Balkanroute hätten sich heuer die Zahlen von Migranten verdoppelt.

Schwierige Verteilung in Europa
Zugleich gebe es aber auch keine Anzeichen von anderen EU-Ländern, diese Verantwortung zu übernehmen. Von den 23.000 Flüchtlingen, die in Malta bisher angekommen seien, seien nur 2200 umverteilt worden. Deshalb versuche Malta nunmehr praktisch mit den libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit keine Migranten kommen würden.

Schallenberg: „Wir sind Gleichgesinnte“
Schallenberg sagte, im EU-Migrationspaket gebe es zwar viele wertvolle Elemente. „Aber wir sollten nicht warten, bis wir einen Konsens erzielen.“ In Hinblick auf maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften könne man auch sonst weiter vorangehen. „Bei der Migration sind wir gleichgesinnt. Wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass ihr ein exponierter Staat an der Frontlinie seid“, sagte Schallenberg in Richtung Bartolo.

Mit der deutlichen Zunahme von Migranten, die mit dem Ausklang der Corona-Pandemie über die zentrale Mittelmeerroute kommen, „haben wir ein Problem“. Beide Länder müssten in zwei Punkten zusammenarbeiten, erstens maßgeschneiderte Migrationspartnerschaften mit Drittstaaten und zweitens die Rückführung und Rückübernahme von Migranten, forderte Schallenberg. Derzeit würden nur drei von zehn irregulär eingereisten Migranten rückgeführt.

Unterstützung für Lybien im Fokus
Illegale Migration nutze jede Lücke, mit dem Rückgang der Pandemie erwache auch die kriminelle Energie der Schlepper wieder zu neuem Leben, sagte Schallenberg. In Libyen gebe es erstmals seit langem wieder einen Funken Hoffnung. Österreich und Malta könnten hier zusammenarbeiten, etwa beim Schutz der libyschen Landgrenze durch technische Hilfe und Drohnen, sowie bei der Entwicklungshilfe und bei der Entwicklung von Perspektiven.

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