12.01.2020 09:45 |

„Völlig falscher Weg“

Schallenberg: Kein Beitritt zum Migrationspakt

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Sonntag bekräftigt, dass Österreich auch unter Türkis-Grün nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten wird. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, sagte Schallenberg. Der Flüchtlingsverteilung in der EU erteilte er ebenfalls eine Absage, strich aber zugleich den „neuen Fokus“ auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie hervor. „Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert“, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch von einer Wiederaufnahme des Umsiedelungsprogrammes der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel“ zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus“ erzielen.

Intensive erste Tage als Außenminister
Die ersten Tage als Außenminister der türkis-grünen Koalition hatten es für Schallenberg in sich: Ein groß angelegter Cyber-Angriff auf das Außenamt und eine eskalierende Krise am Persischen Golf trieben den Karrierediplomaten um. Seine erste Brüssel-Reise absolvierte er bereits vier Tage nach der Angelobung, als er am Freitag am Sondertreffen der EU-Außenminister zur USA-Iran-Krise teilnahm. Die Rolle der EU zwischen Washington und Teheran sieht Schallenberg klar in jener des diplomatischen Vermittlers. Es gelte nun, Gesprächskanäle wieder zu öffnen. Wien sei als Ort des Dialogs „sehr naheliegend“.

Schallenberg mit seinem Amt „absolut zufrieden“
Dass er als ausgewiesener Europa-Experte nicht EU-Minister geworden ist, störe ihn nicht, sagte Schallenberg, der sich erst am Mittwoch einem Interview der „Krone“ stellte. Er sei mit seinem Portfolio „absolut zufrieden“. Gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gebe es nämlich „die Möglichkeit für eine Außen-und Europapolitik aus einem Guss, unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz“, sagte der langjährige enge Vertraute des Comeback-Kanzlers.

„Sonnenklare Linie“ Österreichs zur Türkei
Befragt nach regionalen und thematischen Schwerpunkten seiner Außenpolitik nannte Schallenberg die „europäische Nachbarschaft“ im weitesten Sinne, insbesondere aber den Westbalkan. Dieser liege ihm „persönlich sehr am Herzen“. Die Linie Österreichs zur Türkei sei „sonnenklar“, einen Ausstieg aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum behalte man sich vor. „Noch nicht absehbar“ sei, wann eine „gesicherte Rückkehr“ von österreichischen Kindern aus Syrien bewerkstelligt werden könne.

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