17.02.2020 11:07 |

EU-Mission in Libyen?

Schallenberg: Keine Kontrollen auf dem Mittelmeer

Außenminister Alexander Schallenberg hat sich in der Diskussion über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen erneut gegen eine Wiederbelebung der EU-Marine-Mission „Sophia“ und damit verbundenen Kontrollen auf dem Mittelmeer ausgesprochen. Stattdessen schlug er vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag vor, dass EU-Grenzschützer der Agentur Frontex die Durchsetzung des Waffenembargos „vor Ort“ unterstützen sollen - also direkt in Libyen.

„Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen“, argumentierte Schallenberg Österreichs Nein zu EU-Kontrollen im Mittelmeer. „Wir unterstützen aber den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, so der Minister gegenüber der Zeitung „Welt“.

Frontex in Libyen: „Österreich bereit, sich dabei zu beteiligen“
Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister. Libyens Außenminister habe ihm bei einem Treffen vor wenigen Tagen in Wien bestätigt, „dass eine maritime Mission für die Kontrolle des Waffenembargos ungeeignet ist“, sagte Schallenberg.

EU-Außenbeauftragter rechnet nicht mit Einigung
Die EU-Außenminister beraten am Montag über ihr weiteres Vorgehen im Libyen-Konflikt. Dabei geht es um die Frage, ob die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer das jüngst bekräftigte Waffenembargo gegen das Land stärker überwacht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechnete vor dem Treffen der EU-Außenminister nicht mit einer Einigung. „Ich denke nicht, dass wir dazu in der Lage sind“, sagte Borrell. Es bestehe aber auch kein Grund zur Eile, betonte Borrell. Eine Einigung sei auch noch beim nächsten Außenministertreffen möglich. Dieses findet am 23. März in Brüssel statt. 

Mission „Sophia“ rettete bisher 45.000 Flüchtlinge
Der Einsatz „Sophia“ war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe haben seitdem 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Da sich die EU-Staaten aber nicht auf eine Verteilung der Migranten einigen konnten, verweigerte Rom die weitere Einfahrt. „Sophia“ hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

Österreich und Ungarn blockieren Wiederaufnahme
Österreich, aber auch Ungarn blockieren derzeit den Wiedereinsatz von Schiffen, um das bei der Berliner Libyen-Konferenz vom Jänner bekräftigte Waffenembargo gegen das nordafrikanische Bürgerkriegsland zu überwachen. Wien und Budapest wollen verhindern, dass „Sophia“ wieder aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Europa bringt. Die ÖVP sieht in den EU-Schiffen im Mittelmeer einen sogenannten Pull-Faktor für Flüchtende.

Borrell hingegen sehe diesen Pull-Faktor nicht. „Es gibt dafür keine Belege“, so der EU-Außenbeauftragte in der Vorwoche gegenüber der „Welt“. 

Asselborn appelliert an Österreich
Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU das Waffenembargo nicht überwacht, weil ihre Schiffe „einige Hundert Menschen retten“ müssten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag vor Beginn des Treffens. Wichtig sei die Mission auch, um festzustellen, welche ausländischen Staaten Truppen nach Libyen brächten, um die dortigen Konfliktparteien zu unterstützen.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land wie Österreich am Ende des Tages da Nein sagen wird“, sagte Asselborn. Es gebe hier eine europäische Verantwortung, den Friedensprozess in dem Land zu unterstützen. „Ich verstehe, dass Europa manchmal nicht weltpolitikfähig ist, es muss aber europapolitikfähig sein.“

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