Wiener SPÖ-Stadtrat

Hacker: „Wir haben immer zu viele Flüchtlinge“

„Krone“-Wien-Chef Michael Pommer im aufschlussreichen Gespräch mit SPÖ-Stadtrat Peter Hacker.(Bild: Imre Antal)

Ganz Österreich muss sparen. Auch Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Ein Interview von Michael Pommer über Sozialhilfe, Syrer und Spitäler. Klar ist nun auch: Alle geplanten Klinik-Modernisierungen sind „in dieser Form sicher nicht durchführbar“.

„Krone“: Herr Stadtrat, ich werde zu Beginn persönlich: Meine Mutter hat 38 Jahre lang gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, war nach einer schweren Krankheit vor 25 Jahren vier Jahre in Berufsunfähigkeitspension. Sie hat sich danach wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgekämpft, und zu Beginn des Ruhestandes sogar noch drei Jahre geringfügig gearbeitet. Mit der neuen Regelung wird sie insgesamt 154,42 Euro weniger Pension erhalten als im Jahr davor, sie muss zusätzlich 25 Euro für die E-Card zahlen und brennt sich dank der schlechten Wirtschaftslage in Österreich und der hohen Inflation weit über dem EU-Schnitt so richtig aus. Ihre Partei hat in Wien das Sagen und ist Teil der Bundesregierung. Wieso sollte meine Mutter SPÖ wählen?
Peter Hacker: Ganz klar, weil wir für Gerechtigkeit in diesem Land sorgen. Aber wir haben nicht die absolute Mehrheit, sondern sind regierungsbeteiligt. Und das ist schon in der DNA der Sozialdemokratie, dass wir uns um die kümmern, die genau solche Lebensgeschichten haben und selbstverständlich eine Existenzbasis brauchen, die ein bisschen mehr sein muss als das Mindeste.

Die Sozialdemokratie hat aber auch das Wort „Sozial“ im Parteinamen. Finden Sie das Ausnehmen der Pensionisten sozial?
Wir nehmen die Pensionisten nicht aus, sondern wir haben ein klares System. Aber wir haben ein Problem mit der Teuerung. Und das hat diese Regierung nicht zu verantworten, es ist die Politik der letzten Jahre. Wir sind nicht zufälligerweise das Land mit der höchsten Rezession in ganz Europa. Die damalige Bundesregierung hat nicht in die Preise eingegriffen. Mit allen Konsequenzen, die damals schon klar waren.