Ibiza-U-Ausschuss

WKStA-Chefin: Schluss mit Angriffen auf die Justiz

Politik
09.06.2021 10:57

Am Mittwoch ist der Fokus im Ibiza-U-Ausschuss wieder auf Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde gelegen. WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, beklagte auch die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten und bekräftigte die Unabhängigkeit der Justiz. Mit den Angriffen müsse nun Schluss sein, forderte sie. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im Ausschuss „Störfeuer“ und Behinderungen beklagt.

Vrabl-Sanda vermutete, dass die Arbeit bzw. der gesetzliche Arbeitsauftrag der Staatsanwaltschaft offenbar von manchen nicht verstanden werde. Die Staatsanwaltschaft selbst müsse ihre Arbeit wohl besser erklären. „Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen, und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen, noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte. Es entspricht nicht dem Gesetz, Anzeigen, deren weitere Verfolgung Aufregung erzeugen könnte, nicht weiter zu verfolgen. Auch die Motivlagen der Anzeiger spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein der Inhalt“, erläuterte sie die Arbeit der Ermittler.

WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda

ÖVP nimmt einzelne Staatsanwälte ins Visier
Die ÖVP - insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger - hatte wiederholt Kritik an der WKStA geübt. Auch am Mittwoch hielt Hanger vor Befragungsbeginn damit nicht hinter dem Berg. Einzelne Sachbearbeiter, insbesondere Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, agierten „politisch befangen“. Zudem würden permanent Persönlichkeitsrechte verletzt. Daher prüfe die ÖVP derzeit „in enger Abstimmung mit Experten“ eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Es gehe dabei nicht um die WKStA als Gesamtes, sondern um die Arbeit einzelner Staatsanwälte, insbesondere jene von Purkart, betonte er.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger

„Damit muss Schluss sein“
Vrabl-Sanda kritisierte Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als einzelne Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber „regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung.“ Die Motivation potenziell interessierter und qualifizierter Staatsanwälte für die WKStA leide auch darunter - unter dem Motto: „Warum soll ich mir das antun?“, bedauerte Vrabl-Sanda.

WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda (l.) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda (l.)
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In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung.

WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda

„Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist und der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann.“ Es gebe viel zu tun, dazu diene auch die Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingerichtet wurde und der Vrabl-Sanda angehört. Diese soll neben anderen Punkten die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen.

Fraktionsführer wettern gegen ÖVP
Die Aussagen Hangers kritisierte vor Beginn der Befragung der WKStA-Chefin SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Dass hier ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen, sei „grenzüberschreitend“. Vielmehr liefere ja die ÖVP mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein „Paradebeispiel für Befangenheit“ ab, dazu äußere sich die Volkspartei aber nicht.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl

Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das „Dirty Campaigning“ des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die bisher gelieferten Chats zeigten ein Ausmaß eines Sittenbildes, „das wir nicht erwartet hätten“. Heute sei „wichtig und richtig“, den Korruptionsermittlern für ihre „mutige Arbeit“ zu danken. Die „pauschale Beschädigung“ durch Hanger wies sie scharf zurück: „Ich verbitte mir, jetzt einzelne Staatsanwälte herauszupicken.“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wiederum wies die Aussage Hangers zurück, wonach der U-Ausschuss keinen Erkenntnisgewinn mehr bringe. „Wenn jeder Tag ein ÖVPler wegen der Arbeit des U-Ausschusses zurücktritt, würde ich sagen, dass er höchst effizient ist.“ Umgekehrt warf er der ÖVP Arbeitsverweigerung vor.

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