27.05.2021 18:14 |

Ja zum Volksbegehren

11.717 Kärntner retteten öffentliche Seezugänge

Das Kärntner Seenvolksbegehren, das im Vorjahr von 11.717 Personen unterstützt worden war, ist Donnerstagnachmittag vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Ziel war, öffentliche Seegrundstücke im Besitz der Allgemeinheit zu behalten. Weiters soll künftig die Motorbootabgabe für den Ankauf neuer Grundstücke zweckgewidmet werden.

In der Landesverfassung wird jetzt ein „klares Bekenntnis zum Erhalt aller Seegrundstücke“, die im Besitz des Landes oder von landeseigenen Gesellschaften stehen, verankert. Godescha und Polesnig hatten auch gefordert, dass dies auch für Seegrundstücke der Gemeinden gelten sollte. Es wurde aber nicht so umgesetzt.

Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) begründete dies mit der Gemeindeautonomie: „Aber die Beziehung zwischen Land und Gemeinden ist so intensiv, dass sich das Land selbstverständlich - falls Immobilien und Flächen in Diskussion geraten - für sich ein Vorkaufsrecht fordern wird.“

Motorbootabgabe wird zweckgewidmet

Für Ankäufe von Seeliegenschaften aus Privat- oder Gemeindeeigentum durch die öffentliche Hand soll in Zukunft die Motorbootabgabe zweckgewidmet werden, die rund 2,3 Mio. Euro pro Jahr ausmacht. Ein weiterer Punkt war die Nutzung der Seegründe in Besitz des Landes oder seiner Gesellschaften: Hier hat künftig ein „ausgewogenes Gleichgewicht zwischen öffentlicher Zugänglichkeit, Naturschutz, touristischen Interessen und Raumplanung“ vorzuherrschen. Öffentliche Seegrundstücke werden außerdem im Geografischen Informationssystem (KAGIS) ausgewiesen

Beim Seenvolksbegehren handelt es sich um das bisher vierte Volksbegehren auf Landesebene. 1984 erreichte ein Volksbegehren zum Minderheitenschulgesetz 34.125 Unterschriften bzw. 8,8 Prozent der Wahlberechtigten. Es war das weiterhin erfolgreichste in Kärnten. Ein Volksbegehren für die Förderung von Bergbauern erreichte 1986 21.425 Eintragungen (5,48 Prozent) und eines für objektive Stellenvergaben in Land und Gemeinden unterstützten 1987 27.137 Wahlberechtigte (6,86 Prozent).

 Kärntner Krone
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