27.05.2021 11:21 |

SPÖ fordert:

Wahrheitspflicht auch im „kleinen U-Ausschuss“

Der Rechnungshof-Unterausschuss des Nationalrates zu den Corona-Beschaffungen der Regierung beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismasken-Aktion für Senioren. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in U-Ausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.

Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs der ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei „papierlt werden“, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.

NEOS vermissen Lerneffekt bei Türkis-Grün
Douglas Hoyos von den NEOS zeigte sich mit der bisherigen Bilanz des „kleinen U-Ausschusses“ zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Corona-Krise zu lernen. Dieser Lerneffekt funktioniere bei der türkis-grünen Regierung leider nicht. Dabei habe die Beschaffung von Masken für alle Über-65-Jährigen klare Fehler aufgezeigt. So sei der Versand teurer gewesen als die Masken selbst und es habe ewig gedauert, bis alle Senioren ihre Schutzmasken bekommen haben. „Hier sind Dinge nicht gut gelaufen“, so Hoyos.

Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn hat es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP gegeben. Die „unterstellten ÖVP-Netzwerke Skandalisierungen“ gebe es nicht. Die Vorkommnisse rund um Hygiene Austria seien ein „Kriminalfall, der von der Justiz aufgearbeitet wird".

ÖVP: „Ausschuss gehen die Themen aus“
Dem Ausschuss „gehen die Themen aus“, ist Hangar überzeugt. Heute seien zwei Vertreter der Post geladen, „das nächste Mal wird man vielleicht die Briefträger vorladen“. „Ich erwarte mir heute keinen Erkenntnisgewinn“, so der ÖVP-Abgeordnete.

FPÖ: „ÖVP-Netzwerke mit Corona-Beschaffungen bedient“
Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Corona-Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.

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