Regierungspläne würden besonders Pendler treffen

Die Pläne, die Mineralölsteuer bei Nicht-Erreichen der Klimaziele automatisch zu erhöhen, sorgt nun für einen Aufschrei von SPÖ, ARBÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Sie sehen in dem Vorhaben einen Angriff auf die Pendler im Burgenland. „Die Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair. Wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen“, heißt es.

Der Steuerautomatismus der türkis-grünen Bundesregierung war bereits nach Bekanntwerden der Pläne auf viel Kritik gestoßen. Nun schlägt man auch im Burgenland Alarm. Zehn bis zwölf Euro mehr pro Tankfüllung würde das Vorhaben die Autofahrer kosten, rechnet SPÖ-Pendlersprecher Wolfgang Sodl vor.

Jene, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen, seien davon besonders betroffen. Für Alleinerziehende oder Teilzeitkräfte würde dies eine deutliche Mehrbelastung bedeuten. Deswegen warnt neben dem Autofahrerklub ARBÖ nun auch die Gewerkschaft vor derartigen Plänen. „Schon jetzt zahlen Pendler über die Mineralölsteuer einen bis zu neunmal höheren Preis für CO2 als die Industrie“, sagt der ÖGB-Landesvorsitzende Erich Mauersics. Er fordert eine einheitliche CO2-Bepreisung.

Ein „Abkassieren ohne großen Effekt auf den Klimaschutz“ befürchtet AK-Präsident Gerhard Michalitsch. „Pendler müssen zu ihrem Arbeitsplatz kommen, auch dann wenn dieser Weg verteuert wird“, so Michalitsch. Sinnvoller sei es daher, das teilweise kaum vorhandene Öffi-Angebot auszubauen und weitere Anreize zu setzen.