17.04.2021 13:53 |

Fokus auf Klimaschutz

Regierung nennt Projekte des Wiederaufbaufonds

Die Regierung hat am Samstag einige Projekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“) genannt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Mio. in einen Reparaturbonus, 100 Mio. im Bereich Wasserstoff und 256 Mio. in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Das kündigten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im „Ö1“-Radio am Samstag an.

Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen bis 2026 in den EU-Staaten investiert werden. Mindestens 37 Prozent dieses Geldes müssen in Klimaschutzmaßnahmen fließen, 20 Prozent in die Digitalisierung. Zudem hat die EU festgelegt, dass für alle Projekte das sogenannte „do no significant harm“-Prinzip gilt. Das bedeutet, sie dürfen den Klimazielen der EU nicht entgegenwirken. Eine Investition in klimaschädliche Maßnahmen ist damit ausgeschlossen.

3,5 Milliarden Euro für Österreich
Österreich bekommt aus dem „Recovery Fund“ (RRF) nach aktuellem Stand rund 3,5 Milliarden Euro. Laut aktuellen Planungen werden 46 Prozent davon in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Der überwiegende Teil der Mittel aus dem RRF werde in neue, noch nicht budgetierte Maßnahmen fließen, ein Teil seien aber auch bereits geplante Maßnahmen, erklärte Blümel am Samstag. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, dass die von Österreich eingereichten Projekte bereits im Regierungsprogramm stünden.

200 Euro Reparaturbonus für jeden Haushalt
Eines der am Samstag genannten Projekte ist der Reparaturbonus. Er kann online beantragt werden und beträgt bis zu 200 Euro pro Haushalt. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen. Alle Bundesschulen sollen über Glasfaser-Breitband-Internetanbindung und eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung aller Unterrichtsräumen verfügen. Auch in digitale Endgeräte wird investiert.

Emissionsfreie Busse für die Gemeinden
256 Millionen Euro stehen für emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten bereit. Aktuell sind in Österreich rund 5400 Busse im innerösterreichischen Linienverkehr im Einsatz, zum überwiegenden Teil mit Dieselantrieb. Mit den 256 Mio. soll der Anteil an emissionsfreien Bussen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden. Bis zum zweiten Quartal 2026 sollen mindesten 650 dieser Busse sauber und emissionsfrei unterwegs sein.

Zudem sollen insgesamt 100 Mio. für Projekte im Bereich Wasserstoff zur Verfügung stehen. Gewessler sprach von einem „sehr guten Paket für das Klima und für eine zukunftsfitte Wirtschaft“. Blümel sagte in einer Stellungnahme, dass die Reaktionen aus Brüssel zum österreichischen Paket positiv seien. „Wir erfüllen die Vorgaben der Kommission zu Ökologisierung und Digitalisierung nicht nur, wir übertreffen sie.“

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