3,5 Milliarden Euro

Kurz will mit EU-Geld „Jobs der Zukunft“ schaffen

Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung zum „Recovery Fund“ der Europäischen Union vorgestellt. Die daraus verfügbaren 3,5 Milliarden Euro sollen eine „erste Säule“ des „Comeback-Plans“ für die heimische Wirtschaft bilden und vermehrt in Digitalisierung und Ökologisierung fließen.

Der Schritt des Burgenlands, den Lockdown zu beenden, sei mit der Bundesregierung abgesprochen, die sinkenden Zahlen würden das zulassen. Auch in Niederösterreich und Wien geht Kurz von einer weiteren positiven Entwicklung und einem baldigen Ende des Lockdowns aus.

„Beim Impffortschritt sind wir unter den Top-10-Ländern in der Europäischen Union“, so der Kanzler. Alles was nach Österreich geliefert werde, werde auch sofort verimpft. „Auch das zeigt, dass wir nun Gott sei Dank immer stärker voranschreiten können.“

„Recovery Fund“ mit „gutem Ergebnis für Österreich“
Das Hauptthema des Ministerrats war jedoch der „Recovery Fund“, den man in nächtelangen Sitzungen auf europäischer Ebene ausverhandelt habe. „Am Ende des Tages konnte ein gutes Ergebnis für Österreich erzielt werden“, so der Kanzler. Man habe die EU-Rabatte für Österreich vervierfacht. Es handle sich dabei um insgesamt 3,5 Milliarden Euro. 

Kurz will „Jobs der Zukunft schaffen“
Das Geld soll hauptsächlich in Digitalisierung und Ökologisierung fließen, darüber hinaus aber auch in Wissenschaft und Forschung. „Das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, schafft aber vor allem auch Jobs der Zukunft“, so Kurz. Der Wiederaufbauplan für Österreich werde einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise leisten.

Geld soll auch in Regionalisierung fließen
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fügte in seinen Ausführungen hinzu, dass man auch in Regionalisierung investieren wolle. „Das ist schon sehr viel Geld und kommt zusätzlich zu den Milliarden hinzu, die wir ohnehin schon in Ökologisierung investieren“, so Kogler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte: „Wir werden uns jeden einzelnen Euro aus Brüssel zurückholen, der uns auch zusteht.“ 

„Recovery Fund ist ein echter Game Changer“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einer „echten Perspektive für den Klimaschutz und den Naturschutz“. Die EU habe mit dem „Recovery Fund“ ein Instrument aufgelegt, mit dem sich die Mitgliedsstaaten aus der Krise investieren könnten. Das Prinzip, mit dem Geld keine Maßnahmen finanzieren zu dürfen, die den Klimazielen entgegenstehen, sei „ein echter Game Changer“.

Von der Opposition war in den vergangenen Wochen öfters bekrittelt worden, dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche. Dem wurde von Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) entgegengetreten.

Zur Corona-Situation informierte Kurz über leicht rückläufige Zahlen, was positiven Einfluss auf die Spitalsbehandlungen habe. „Wir sind auf den letzten Metern, aber es ist eben noch nicht vorbei“, so Kurz. Erneut versprach er, dass man im Sommer zur Normalität zurückkehren werde.