19.06.2020 22:37 |

EU-Wiederaufbaufonds

Kurz: „Sind noch meilenweit von Einigung entfernt“

Die Gespräche beim EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds seien ein erstes Abtasten der Regierungschefs gewesen, hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Videokonferenz der Mitgliedsstaaten erklärt. Er forderte am Freitag schnelle Hilfe, zu einer Umverteilung dürfe es jedoch nicht kommen. Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, übte scharfe Kritik daran, dass noch keine Einigung erzielt werden konnte.

Obwohl es zu keiner Einigung der Regierungschefs zu einem Wiederaufbaufonds gekommen ist, zeigte sich der Kanzler optimistisch, dass ein Programm zur Modernisierung im Bereich der „Digitalisierung, beim Klimaschutz und allen Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch Reformen betreffen“, gelingen könne.

Im Interview mit dem „Standard“ betonte er, dass die Gespräche ein erstes Abtasten gewesen seien. Nach wie vor skeptisch sieht er den Plan der EU-Kommission, diesen über EU-Anleihen zu finanzieren, die ab 2028 mit EU-Einnahmen getilgt werden sollen. Hier sei man „noch meilenweit von einer Einigung entfernt“.

Kommissionsvorschlag sorgt für Diskussionen
Für einen Kompromiss müsse aber noch intensiv an vielen Details gearbeitet werden, so Kurz. „Wenn aber Staaten wie Italien über Urlaubsgutscheine nachdenken oder diskutiert wird, das Geld zur Sicherung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu verwenden, führt das nicht zur Stärkung.“ Mehrere Staaten hatten laut ihm noch Diskussionsbedarf in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission.

Schwierige Positionen
Die Vorschläge sehen vor, dass die Gelder aus dem Wiederaufbauplan bis zum Jahr 2027 verteilt werden. Das sei aber eine Umverteilung und keine schnelle Hilfe, meinte der Kanzler. Auch, dass im Kommissionsvorschlag das Kriterium der Arbeitslosigkeit von 2015 bis 2019 herangezogen werde, sei für Kurz nicht nachvollziehbar. Er habe die Bereitschaft wahrgenommen, auf Rabattforderungen beim mehrjährigen Finanzrahmen einzugehen, in Bezug auf deren Höhe hätten sich die Positionen aber seit Februar nicht geändert.

Leitl sieht „Schande und Skandal“
Der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer „Eurochambres“, Christoph Leitl, reagierte unterdessen mit Verärgerung darauf, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht auf den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise hatten einigen können. „Sie haben sich geeinigt, wie man die Wirtschaft stoppt. Jetzt können sie sich nicht darauf einigen, wie man sie wiederbelebt. Schande und Skandal in der europäischen Familie“, erklärte Leitl am Freitag.

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