Nach Kritik an Wahl

Weißrussland schließt OSZE-Büro in Minsk

Die Regierung in Weißrussland hat nach der Präsidentenwahl die Schließung des OSZE-Büros in der Hauptstadt Minsk angeordnet. "Die weißrussische Seite hat entschieden, die OSZE-Aktivitäten in Minsk nicht weiterzuführen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe ihre Mission in Weißrussland erfüllt.

Die internationalen Beobachter hatten die Präsidentenwahl am 19. Dezember in Weißrussland bemängelt. Sie verurteilten zudem das harte Vorgehen der Polizei gegen Oppositionspolitiker und Demonstranten. Nach offizieller Darstellung wurde Präsident Alexander Lukaschenko in eine vierte Amtszeit gewählt. Das Ergebnis der Entscheidung stand praktisch schon vorher fest.

Die weißrussische Regierung wolle das Mandat der OSZE nicht verlängern, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Minsk. Die Schließung des 2003 eröffneten Büros wäre ein neuer Tiefpunkt im Verhältnis Weißrusslands zum Westen. Noch im Mai 2009 war das Land in die Ost-Partnerschaft der EU aufgenommen worden.

"Letzter Diktator Europas"
Eine Analyse der OSZE-Tätigkeit in Weißrussland zeige, dass sich die Aufgaben des Büros erschöpft hätten, sagte der Außenamtssprecher. Er gehe nicht davon aus, dass eine Schließung das Verhältnis der Führung in Minsk zur OSZE belasten würde. Leiter der Vertretung in Weißrussland ist der Deutsche Benedikt Haller.

Lukaschenko, der von Menschenrechtlern oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird, hatte die Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik vor zwei Wochen nach offizieller Darstellung gewonnen. Die OSZE verwies aber auf erhebliche Unregelmäßigkeiten und erkennt die Abstimmung nicht an. Lukaschenko warf der Organisation daraufhin vor, schon mit einem fertigen Bericht nach Minsk angereist zu sein. Der Staatschef regiert Weißrussland, das seit 1992 OSZE-Mitglied ist, mit harter Hand. Seit der Präsidentenwahl kommt es zu einer neuen Welle von Razzien und Festnahmen gegen die Opposition.

OSZE protestiert
Die OSZE hat bereits gegen  die Schließung des Büros in Minsk protestiert. Der litauische Außenminister Audronius Azubalis, der im Jänner den Vorsitz der OSZE übernehmen wird, wehrte sich am Freitag in einer Stellungnahme gegen die geplante Schließung. Die OSZE habe ihr Mandat noch nicht erfüllt, heißt es in der Erklärung: "Die OSZE hat noch wichtige Arbeit in Weißrussland zu leisten".

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, Deutschland werde mit seinen Partnern unverzüglich über Konsequenzen der "Politik der Selbstausgrenzung der weißrussischen Führung und die besorgniserregende Lage der Menschenrechte" sprechen. Die Entscheidung zur Schließung sei ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland. "Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten", sagte Westerwelle.