Stadtpolitik

Neuwahl in Innsbruck ist nun kein Tabu mehr

18.03.2021 08:00

BM Willi definiert das Budget und Arbeitstempo als Knackpunkte für seine Zustimmung zu Neuwahl. Die ÖVP meint: „In Pandemiezeiten keine Option“. Hier das Programm beim Gemeinderat am Donnerstag.

Platzt die Koalition in Innsbruck endgültig? Und wenn ja, wie geht es dann weiter? Diese Frage kann nicht einmal Stadtchef Georg Willi selbst klar beantworten: Er werde einfach abwarten, wie die Entscheidung ausgeht und ob es gelingt, die Sache wieder „einzurenken“ und die Koalition wieder „aufzugleisen“, indem Markus Lassenberger wieder abgewählt und die Elisabeth Mayr (SPÖ) als Kandidatin der Koalition installiert wird.

Davon ist aber nicht auszugehen. Wobei die Politik in Innsbruck immer für Überraschungen gut ist. Und auch die bürgerliche Mehrheit von FI, ÖVP, FPÖ, Liste Fritz und Team Gerecht ist keineswegs in Stein gemeißelt, wie die Bestellung des Finanzdirektors 2020 gezeigt hat, als die ÖVP krachend umfiel. Übrigens jener Finanzdirektor, der Innsbruck mit Ende Mai wieder verlassen wird.

Ungültiges Übereinkommen
Was ist aber nun mit dem Arbeitsübereinkommen, wenn die Koalition platzt? „Ein Stück Papier, das mal unterzeichnet wurde, aber nicht mehr eingehalten wird“, sagt BM Willi. Ein guter Teil sei zur Halbzeit bereits umgesetzt, auch gestern brachte der Stadtsenat wieder 26 Punkte auf den Weg. „Es geht sehr viel weiter“, betonte Willi. Er werde versuchen, „mit allen konstruktiven Kräften jene Projekte, die die Stadt voranbringen, umzusetzen“.

Die FPÖ ist darin dezidiert eingeschlossen. Das Übereinkommen biete sehr viele tolle Projekte, sagt ÖVP-Vize-BM Hannes Anzengruber:„Ich bin nicht in die Politik gegangen, um zu streiten. Wir arbeiten weiter, es wird hoffentlich definitiv keinen Stillstand geben.“

„Geht nicht um die Person“
SPÖ-StR Elisabeth Mayr ist da skeptischer: „Es gibt keinen kruderen Widerspruch als einen FPÖ-Vize-Bürgermeister und dem, worauf wir uns im Koalitionsabkommen verständigt haben“, sagt sie. „Wir haben eine Wertehaltung, die mit einem 1. FPÖ-Vize nicht vereinbar ist. Dabei geht es nicht um die Person Markus Lassenberger“, betont StR Mayr. Projekte umsetzen sei schwierig, wenn die Basis fehle. „Im Kern hat sich die Koalition noch immer gefunden“, meint Willi.

Wenn sich genügend viele Mandatare heute beim Antrag Willis zur Absetzung von Lassenberger enthalten, kommt es zu keiner Abstimmung. Die Koalition ist damit aber trotzdem am Ende, weil ja Lassenberger Erster Vize bleibt. Brisant ist aber die Frage der Ressortverteilung: Willi ist, wie mehrfach berichtet, ein Ämtermulti mit sage und schreibe 29 Zuständigkeiten. Eine Mehrheit im Gemeinderat könnte das nun aber ändern und die Aufgaben besser auf die Schultern von sechs Stadträtinnen und -räten verteilen! Hier liegt noch viel Potenzial (und auch Sprengkraft) im freien Spiel der Kräfte.

Streitereien untereinander
Persönliche Animositäten spielen massiv eine Rolle in der Stadtregierung, wie sich gestern wieder gezeigt hat: Mayr attackierte Anzengruber und unterstellte ihm indirekt, sie nicht gewählt zu haben. Anzengruber verwies auf die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat, BM Willi wiederum auf die Grünen als stärkste Fraktion und verwahrte sich dagegen, nicht als „bürgerliche Kraft“ dargestellt zu werden.

Bei so viel Zuneigung ist natürlich die Neuwahl-Frage nicht weit. „Die Option Neuwahl ist immer da, ja“, betont Willi. „In Pandemiezeiten keine Option“, stellt Anzengruber klar. Als Knackpunkte sieht Willi die Budgeterstellung, Arbeitstempo und Blockadepolitik.

Schule im Fokus
Die Abwahl ist erst ganz am Schluss auf der Tagesordnung. Spannend dürfte aber auch die Aktuelle Stunde zum Auftakt werden, dieses Mal eingebracht von den Neos: „Schatz, welche Innsbrucker Volksschule wird unser Kind besuchen? Welche Optionen haben wir?“, fragt GR Julia Seidl. Außerdem ist dieses Mal auch das bereits viel zitierte Corona-Wirtschaftspaket dabei, bei dessen Ausverhandlung alle Parteien mit am Tisch gesessen sind.