Öffnungs-Modellregion

Kickl sieht in Vorarlberg „Murks der Sonderklasse“

10.03.2021 12:54

Auf scharfe Kritik stoßen die Öffnungsschritte in Vorarlberg bei der FPÖ: Klubchef Herbert Kickl ortete am Mittwoch wegen der Testpflicht einen „Murks der Sonderklasse“ und einen „Schildbürgerstreich“. Es handle sich um die weitere „Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems“, polterte Kickl. Auch im Vorarlberger Landtag wurden die Öffnungsschritte diskutiert, fanden großteils aber positive Zustimmung.

Vorarlberg hatte sich am Dienstag mit dem Bund darauf geeinigt, dass ab 15. März Gastro-Betriebe aufsperren dürfen, Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. Zudem werden ab nächstem Montag wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zugelassen. Als Zutrittsbescheinigungen hierfür sind Selbsttests in digitaler Form gültig.

Für viele Betriebe rechnet sich die Öffnung nicht
Die Freude über die fixierten Öffnungsschritte ab 15. März hält sich bei vielen Vorarlberger Gastronomen hingegen sehr in Grenzen.Eine große Öffnungswelle dürfte ausbleiben, denn die „sehr schwierigen Rahmenbedingungen“, wie die Sperrstunde um 20 Uhr oder der erforderliche Zwei-Meter-Abstand zwischen den Tischen, rechnen sich für viele Betriebe finanziell nicht.

„Warum einfach, wenn es kompliziert wird auch geht“
„Um am öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, brauchen die Bürger bald ein mehr als 100 Seiten starkes Handbuch“, meinte Kickl. „Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht.“ Es zeige sich einmal mehr, „wie lebensfremd“ die Bundesregierung, aber auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus ihren „Regierungsbunkern“ agieren.

„Gesellschaftlich akzeptierte Alltagsaktivitäten werden mit einem Überwachungs- und Sanktionsmechanismus versehen, um die Menschen zu einem bestimmten, ohne jede wissenschaftliche Evidenz einfach verordneten Verhalten zu zwingen“, kritisierte Kickl. „Am Ende ist dieser ,Öffnungsschritt‘ lediglich das Aufsperren einer weiteren ,Kerkertür‘, die hinter jenen, die Kurz und Co. auf den Leim gehen, leider sehr schnell ins Schloss fällt.“

Wallner: „Verantwortungsvoll und mutig“
Die geplanten Lockerungen wurden am Mittwoch auch im Vorarlberger Landtag intensiv diskutiert. LH Wallner betonte einmal mehr, dass man bei den Öffnungsschritten „mit Konzept“ unterwegs sei und sie „verantwortungsvoll und mutig“ setzen wolle. Er appellierte an die Bevölkerung, nicht zu vergessen, dass die Pandemie nicht vorbei sei und es weiter Regeln einzuhalten gebe, auch wenn das nicht angenehm sei.

Rauch: „Lockerungen als Privileg“
Grünen-Landesrat Johannes Rauch sprach von den Lockerungen als Privileg, mit dem es verantwortungsvoll umzugehen gelte - und das liege dann nicht mehr an der Politik, sondern daran, wie die Schritte vollzogen werden: „Wir wollen und können nicht alles regeln und kontrollieren, jetzt ist jeder einzelne gefragt.“ Er hoffe, dass die Lockerung gelinge und dann weitere folgen könnten.

FPÖ Vorarlberg: „Ergebnis mit viel Licht, aber auch Schatten“
Für FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi hatten die langen Verhandlungen zwischen Bund und Land „ein Ergebnis mit viel Licht, aber auch Schatten.“ Positiv sei, dass die Gastronomie auch Innenräume öffnen darf, die Corona-Tests seien aber „eine riesige und unnötige Herausforderung“, seiner Ansicht nach müssten zumindest Selbsttests zugelassen werden. Auch an der frühen Sperrstunde und der kurzen Vorlaufzeit übte er Kritik und sah insgesamt in der Vorgehensweise „sehr viel Chaos“.

Auch SPÖ lobt „mutigen Schritt“
Elke Zimmermann von der SPÖ begrüßte insbesondere die Öffnungsschritte, die Kindern und Jugendlichen „ein Stück normales Leben zurückbringen“ und hoffte auf weitere Präsenzzeiten an den Schulen nach Ostern. SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner lobte den „mutigen Schritt“ der Landesregierung, immerhin sei nicht klar, dass die Lockerungen eine Erfolgsgeschichte werden .NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht wollte „den Unternehmern eine Stimme im Landtag geben“ und kritisierte die kurze Vorlaufzeit, die Gastronomen für eine Öffnung am 15. März bleibe.

Quelle: APA