„Maximal unsensibel“

Bild vom Parteitag der CDU lässt Wogen hochgehen

Dieses Bild sorgt derzeit für Ärger: Delegierte der CDU ohne Abstand und Maske.

(Bild: Screenshot CDU)

Ein Bild vom Parteitag der deutschen CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt lässt derzeit die Wogen hochgehen. Darauf zu sehen sind etwa 100 Delegierte, die trotz geltender Corona-Beschränkungen ohne Mindestabstand und ohne Maske am vergangenen Wochenende in der deutschen Stadt Dessau zusammengekommen waren, um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Juni zu bestimmen.

Die „Bild“ titelte etwa: „So tagte die Partei der Corona-Verbote“ und zitierte folgende Empfehlung von der Website der CDU: „In dieser schwierigen Phase können wir alle unseren Beitrag leisten: Je weniger wir uns treffen, umso schneller sinkt die Infektionsgefahr.“

„Einfach nur beschämend“
Was danach folgte, ist nicht schwer zu erraten. Sofort wurden Stimmen in den sozialen Netzwerken laut, die der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mangelnde Vorbildwirkung in der Krise attestierten. Ein Twitter-User schrieb etwa: „Und die gleiche Parteispitze verordnet der Bevölkerung den totalen Lockdown seit Monaten. Einfach nur beschämend.“

Parteitag trotz hartem Lockdown
Die CDU-Landespartei rechtfertigte sich zunächst damit, dass keine Gäste zugelassen waren und alle Teilnehmer vor Ort getestet wurden oder einen negativen Testnachweis mitbrachten. Einige Kritiker wollten das aber nicht gelten lassen. Ein Ladenbesitzer sagte zur „Bild“: „Ich bin im Lockdown und die machen Parteitag“.

Die Botschaft, die bei vielen Menschen ankam: Während Schulen, Bibliotheken, Restaurants, Bars, Clubs, Baumärkte, Friseure und Fitnessstudios in ganz Deutschland seit Wochen geschlossen haben, trifft sich die CDU „mal eben“ zum Parteitag.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte, dass die Delegierten „offensichtlich keine Maskenpflicht“ eingefordert hätten. Das passe nicht zu einer Zeit, „wo politische Entscheidungsträger anderen härteste Grundrechtsbeschränkungen auferlegen.“ Das sei „maximal unsensibel und eine intellektuelle Zumutung“.

Gesetz schreibt Präsenzparteitag vor
Am Dienstag wehrte sich schließlich der CDU-Generalsekretär aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, gegen die Vorwürfe. Den Parteitag hätte man gerne online abgehalten, „wenn das rechtlich möglich gewesen wäre“. Das Landesgesetz schreibe den Präsenzparteitag aber vor, um den Kandidaten für die Landtagswahl zu nominieren.

Zudem forderte er eine Perspektive: „Wir müssen nach so vielen Monaten des Lockdowns endlich über Öffnungen sprechen!“, sagte er zur „Bild“. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass man lernen müsse, „mit dem Virus zu leben“.