Niessl, Tschürtz etc.
Tausend Teilnehmer bei Demo gegen Reststoffdeponie
Zur Kundgebung hatten zwei Bürgerinitiativen aus Parndorf und Neudorf aufgerufen. Anlass ist eine Reststoffdeponie, welche die Firma AVE, ein Tochterunternehmen der Energie AG Oberösterreich, zwischen den beiden Ortschaften errichten möchte. Die Gegner befürchten dadurch vor allem eine Gefährdung des Grundwassers durch Giftstoffe sowie erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Mülltransporte.
Nach ersten Protesten habe AVE zwar eingelenkt und den Vorschlag eingebracht, statt der Reststoffdeponie eine Baurestmassendeponie zu errichten und die Bewilligung für die Reststoffdeponie ruhend zu stellen. Das gehe jedoch nicht weit genug, sagte der Bürgermeister von Parndorf, Wolfgang Kovacs, bei der Kundgebung am Samstag. Rechtlich könne das Genehmigungsverfahren nämlich nicht stillgelegt sondern nur eingestellt werden.
Niessl sichert Unterstützung zu
Als Redner traten neben Mitgliedern der Bürgerinitiativen und betroffenen Bürgern auch Landespolitiker und Abgeordnete des Nationalrats auf. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sicherte den Gegnern der Reststoffdeponie Unterstützung des Landes zu. Man werde auch Steuergeld in die Hand nehmen um alle rechtlichen Maßnahmen bis hin zum Höchstgericht zu ergreifen, sollte das Projekt der AVE genehmigt werden, so Niessl. Er werde es nicht zulassen, dass man von Oberösterreich und Wien aus über das Burgenland "drüberfahre".
Grünen-Landessprecher Michel Reimon lobte den Parteienkonsens gegen die Errichtung der Reststoffdeponie und verlangte eine Änderung der Gesetzgebung und eine Einbindung der Bevölkerung bei derartigen Projekten. In ein ähnliches Horn stieß FPÖ-Parteiobmann Johann Tschürtz, der für eine Volksbefragung über die Errichtung der Deponie eintrat.
Rainer: Es wird weitere Maßnahmen geben
Stefan Rainer, Obmann der Bürgerinitiative Parndorf, sprach im Anschluss an die Kundgebung über die weiteren Pläne der Initiative. Sollte die AVE das Projekt nicht zurückziehen, werde es weitere, unangekündigte Maßnahmen geben, mit denen "die AVE keine Freude haben wird", so Rainer kryptisch. Über den Zuspruch zu der Protestveranstaltung, geschätzte 800 bis 900 Teilnehmer, zeigte er sich angesichts des kalten Wetters und des Adventbeginns zufrieden.
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