Lockdown-Verlängerung?

„Klares Bild“ über Mutationen in nächsten Wochen

25.01.2021 23:16

Wie erwartet sind am Montagabend die Beratungen mit den Landeshauptleuten und Experten im Bundeskanzleramt ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Im Anschluss an die Gespräche meinte Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH, dass man zu den Corona-Mutationen noch keine abschließende Aussage treffen könne. Ostermann geht davon aus, dass sich diesbezüglich innerhalb der nächsten Wochen ein „sehr klares Bild“ ergeben wird.

Seitens des Kanzleramtes hieß es nach den Gesprächen, die Infektionslage sei derzeit nach wie vor „stabil“ und die Sieben-Tages-Inzidenz „leicht sinkend“. „Österreich befinde sich im besten Drittel der EU-Staaten, was die Neuinfektionen, Sieben-Tages-Inzidenz und die Tests betrifft.“ Es bestehe aber weiter eine sehr heikle Lage - speziell in Hinblick auf Mutationen. Jedenfalls sei die britische und südafrikanische Variante in Österreich vorhanden und breite sich weiter aus. Derzeit gehe es vor allem darum, dass von der Wissenschaft noch genauere und detailliertere Erhebungen und Untersuchungen vorgenommen werden.

Wie es nach dem 8. Februar weitergeht, sei noch nicht konkret erörtert worden, erklärte die Virologin Dorothee von Laer. In der „ZiB 2“ wollte sie sich nicht festlegen, ob aus ihrer Sicht eine Fortsetzung des Lockdowns über dieses Datum hinaus nötig sei. Dies hänge von der Zahlenentwicklung ab. Sie erwartet, dass es kein „Schwarz-Weiß“ gibt, sondern die Regierung einen gut abgewogenen Stufenplan entwickelt.

Probleme mit AstraZeneca
Breiten Raum nahm bei der Konferenz mit den Landeshauptleuten wie erwartet die Problematik der angekündigten Lieferkürzungen durch die Impfstoffhersteller Pfizer/Biontech und AstraZeneca ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bereits bezahlt worden ist und ob Pönalzahlungen bei Nicht-Einhaltung der Verträge vereinbart worden sind. Regierung und Landeshauptleute einigten sich darauf, dass es bei der Impfstrategie keine Änderungen geben soll. Die Priorisierungen bleiben also weiterhin auf Basis des Alters, Um- und Vorreihungen bestimmter Berufsgruppen sind nicht geplant.

Dieses Ziel muss für Lockerungen erreicht werden
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte noch vor den Beratungen gemeint, die Regierung wolle eine „Entscheidungsgrundlage“ erarbeiten, wie es mit nach dem derzeit bis 7. Februar geplanten Lockdown weitergehen kann. In einem vorab aufgezeichneten Interview für den Sender Puls 24 wiederholte der Ressortchef das letzten Sonntag ausgegebene Ziel, sich einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 möglichst annähern zu wollen. „Das bedeutet 800, 700 (Neuinfektionen pro Tag, Anm.), so in dieser Größenordnung.“ Der Reproduktionsfaktor müsse unter 0,9 liegen: „0,8 ist das Ziel.“

„Schwächen“ bei der Umsetzung des Lockdowns
Auch die Gründe für die deutlich weniger als im Frühjahr zurückgegangene Mobilität der Österreicher werde man evaluieren, so der Minister. Man sehe „Schwächen“ in der Umsetzung des Lockdowns, räumte er ein, so sei man etwa beim Homeoffice „weitaus“ nicht bei den Zahlen wie beim ersten Lockdown im Frühling 2020. Zu den geöffneten Skigebiete sagte Anschober, entscheidend werde sein, ob es dort zu Ansteckungen in einem höheren Ausmaß als im restlichen Landesbereich kommt.

Rendi-Wagner: „Situation nach wie vor ernst“
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte vor Beginn der Beratungen, sie erwarte sich zum einen „eine sofortige Neubewertung der Maßnahmen von der Regierung mit der konkreten Frage, welches Ziel und welche Infektionszahlen die Regierung mit den Maßnahmen anpeilt“. „Zum zweiten: Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Lieferengpässe des Impfstoffs zu überbrücken und sicherzustellen, dass die Hochrisikopatienten und das Gesundheitspersonal rasch durchgeimpft werden?“ Die Situation sei nach wie vor ernst, so die SPÖ-Chefin. Zum Verlauf der Beratungen will sich Rendi-Wagner erst am Dienstag zu Wort melden.

Hofer: „Nur wenige konkrete Antworten“
Laut FPÖ-Obmann Norbert Hofer will die Regierung am kommenden Montag entscheiden, ob es zu einer Verlängerung des Lockdowns kommt oder nicht. „Es war - auch aufgrund der Experten, die an der Konferenz teilgenommen haben - eine hochtheoretische Debatte. Konkrete Antworten gab es wenige“, so Hofer nach der Videokonferenz zur APA.

Meinl-Reisinger: „Keine echte Einbindung des Parlaments“
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte das Fehlen einer „echten Einbindung des Parlaments“, es habe sich mehr um eine „Information der Bundesregierung“ gehandelt, sagte sie in einem schriftlichen Statement zur APA. Auch sei keine echte Prognoserechnung auf den Tisch gelegt worden. „Die erwarte ich mir aber für nächste Woche, damit dann auch kontrollierte Öffnungsschritte eingeleitet werden können.“