"Unumgänglich"
Budget 2011 mit 20 Millionen Euro Neuverschuldung
Der Gesamthaushalt 2011, der "unter dem Eindruck einer der weltweit größten wirtschaftlichen Rezessionen" erstellt worden sei, weist Einnahmen von 1.010,6 Millionen Euro und Ausgaben von 1.030,6 Millionen Euro aus. Der Abgang in der Höhe von 20 Millionen Euro werde durch ein Darlehen ausgeglichen. "Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat im burgenländischen Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen", sagte Bieler in seiner rund 35-minütigen Rede. Aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten würden aber zeigen, dass man "mit einem verstärkten finanziellen Kraftakt für Investitionen in schwierigen Zeiten auf dem richtigen Weg" sei. Laut einer WIFO-Studie habe das Burgenland im ersten Halbjahr mit einem Beschäftigungswachstum von 1,6 Prozent gegenüber 2009 die "Trendwende" am Arbeitsmarkt jedenfalls erreicht.
Krise im Bundesländervergleich sehr gut bewältigt
Das Burgenland habe die aktuelle Wirtschaftskrise vor allem durch das mit 130 Millionen Euro dotierte Wirtschaftsförderpaket im Bundesländervergleich bisher sehr gut bewältigt. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch nach dem Auslaufen der Phasing-Out-Förderperiode im Jahr 2013 am Europäischen Förderprogramm teilnehmen zu können.
Der Schuldenstand des Landes, der bis Ende 2009 jahrelang mit etwa 207 Millionen Euro unverändert geblieben sei, steige heuer voraussichtlich auf 231,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr auf 251,5 Millionen Euro, erläuterte Bieler. Der Sparkurs führe im Budget 2011 zu einem Überschuss von 1,4 Millionen Euro nach den Maastricht-Kriterien. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über neue Haushaltsziele werde das Burgenland ohne Probleme in der Lage sein, seine Stabilitätsbeiträge zu erbringen. Der Finanzreferent hielt seine Budgetrede im Rahmen einer Doppelsitzung des Landtages. Über den Landeshaushalt 2011 debattiert der Landtag am 15. und 16. Dezember.
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