15 Mrd. Euro bis 2014

Harter Sparkurs in Irland, Experten trotzdem skeptisch

Die irische Regierung hat am Mittwoch ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vorgestellt, mit dem sie dem schwer defizitären Euro-Land rund 85 Milliarden Euro an Hilfs-Krediten von EU und IWF sichern will. Das Sparpaket umfasst zehn Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und fünf Milliarden Steueranhebungen, bei denen allerdings die Unternehmen weiterhin verschont bleiben sollen. Während die EU-Kommission den Sparplan eine "solide Basis" nennt, heißt es von Wirtschaftsexperten, es sei bereits absehbar, dass Irland die Sparziele nicht erreichen könne.

Wie Premier Brian Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan am späteren Mittwochnachmittag bekannt gaben, will die Regierung - die sich allerdings nächstes Jahr einer Neuwahl stellt und abgelöst werden könnte - in vier Jahren 15 Milliarden Euro einsparen, um das Rekorddefizit von derzeit 32 Prozent des BIP bis 2014 auf unter drei Prozent zu drücken. 

"Die Ziele dieses Plans sind anspruchsvoll, aber realistisch", heißt es in dem 130-seitigen Dokument, das die Regierung am Mittwoch veröffentlichte. Und die Politiker sind überzeugt: "Dieser Plan wird Vertrauen im Land und außerhalb schaffen."

Die wichtigsten Inhalte des Plans:

• 40 Prozent des Pakets (also rund sechs Milliarden Euro) sollen noch im Jahr 2011 erzielt werden. 
• Der Mindestlohn wird auf 7,65 Euro brutto pro Stunde gesenkt. Bisher lag er bei 8,65 Euro, was einem Bruttomonatslohn von 1.462 Euro entsprach. Nur in Frankreich und Luxemburg gab es in der EU einen höheren Mindesttarif. In Österreich liegt der  (anhand der Kollektivverträge) errechnete Mindestlohn derzeit bei 5,66 Euro bzw. rund 1.000 Euro brutto monatlich. 
• Sozialleistungen sollen für alle Einkommensschichten bis 2014 um insgesamt 2,8 Milliarden Euro gekürzt werden. 
• Die Menschen auf der grünen Insel, bisher an kostenloses Trinkwasser gewöhnt, müssen Wasseruhren installieren. 
• Im öffentlichen Dienst sollen im Vergleich zum Niveau von 2008 knapp 25.000 Stellen wegfallen. Die staatlichen Lohnkosten sollen so bis 2014 um etwa 1,2 Milliarden Euro fallen. 
• Stärkere Beteiligung von Studenten an den Studienkosten. 
• Zuweisungen an Schulen werden gekappt. 
• Die Mehrwertsteuer wird 2013 auf 22 Prozent angehoben, ab 2014 auf 23 Prozent. 
• Der Unternehmenssteuersatz bleibt bei niedrigen 12,5 Prozent. 
• Die Arbeitslosigkeit soll bis 2014 trotzdem von derzeit 13,5 Prozent auf weniger als zehn Prozent fallen. 

• Die gesamte Staatsverschuldung bleibt auch 2014 immer noch bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zum EU-Rettungspaket erklärte Cowen am Mittwoch, dass es voraussichtlich rund 85 Milliarden Euro umfassen werde. Über die Auflagen für die Unterstützung wird derzeit aber noch verhandelt. Als Voraussetzung für erste Finanzspritzen gilt zudem auch die Verabschiedung des Budgets für 2011, die sich noch bis in den Februar 2011 ziehen kann - auf dem Weg dahin ist das nun angekündigte Sparprogramm nur ein erster Schritt.

EU-Kommission begrüßt Paket, Volkswirte warnen
Die Europäische Kommission hat das irische Sparpaket am Mittwoch jedenfalls begrüßt. Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer "soliden Basis" für die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. 

Damit der Plan aufgeht, ist aber wirtschaftliches Wachstum notwendig. Nach 7,6 Prozent Minus 2009 deutet sich in Irland heuer dank der starken Wirtschaftsstruktur, guter Exportwerte wegen der anziehenden Weltwirtschaft und eines größeren Industrieausstoßes in diesem Jahr wieder ein ganz leichtes Plus an. 

Volkswirte kritisieren den irischen Plan gerade deswegen als unrealistisch. Die Wirtschaft des Landes werde viel stärker unter den drakonischen Einsparungen leiden als von der Regierung angenommen, heißt es. Deshalb sei bereits absehbar, dass sie ihre Sparziele nicht erreichen könne. Zudem bedeuteten die Neuwahlen, dass die Umsetzung der Pläne durch die nächste Regierung noch lange nicht sicher sei. Cowen meinte dazu: "Wir müssen erst ein paar Schritte zurück, bevor wir wieder nach vorne können."

Der "keltische Tiger" liegt darnieder
Anders als Griechenland ist Irland in den letzten Monaten in Rekordtempo an den Rand des Bankrotts geschlittert. Bis 2008 waren von der grünen Insel nur positive Nachrichten gekommen. In Sachen Wirtschaftswachstum erteilte der "keltische Tiger" dem Rest Europas scheinbar Lehrstunden. Mit der niedrigen Unternehmenssteuer lockten die Iren geschickt Investoren vor allem aus der Computer- und Pharmabranche an. Zehntausende Arbeitsplätze wurden geschaffen, Wohlstand entstand.

Es waren Immobilienspekulanten, die den Weg in die Krise ebneten, darüber sind sich die Iren einig. Überdimensionierte Projekte wurden gebaut, über das ganze Land verstreut und zu viel zu hohen Preisen. Die Immobilienwirtschaft schwoll auf zeitweise ungesunde 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an - mit geborgtem Geld. Die vom Wachstum gelockten Banken finanzierten aber nahezu alles und auch der Staat leistete sich riesige Infrastrukturprojekte, baute Autobahnen und Flughäfen. Als die Immobilienblase weltweit platzte, standen alle mit heruntergelassenen Hosen da. Die Spirale drehte sich immer schneller nach unten, der Staat musste einspringen, obwohl ihm selbst die Steuern fehlten.

EU-weiter Aktionstag gegen Sparpläne am 15. Dezember
Mit einem europaweiten Aktionstag am 15. Dezember wollen indes die Gewerkschaften gegen den Sparkurs der Regierungen mobil machen. Die Demonstrationen sollten am Tag vor dem EU-Gipfel stattfinden. Der Europäische Gewerkschaftsbundes rechnet mit Protesten in Deutschland, Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Dänemark, Großbritannien, Irland, Tschechien und der Schweiz. Zudem wollen die Gewerkschafter einen symbolischen Gürtel aus Demonstranten um das EU-Kommissionsgebäude in Brüssel schließen. In Portugal legte am Mittwoch ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. In Irland ist es bisher - abgesehen von einzelnen Aktionen - noch ruhig geblieben.