Wieder Zank um Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns für Gemeindebedienstete beschäftigt weiterhin die Kommunalpolitik. Jetzt zanken sich in der Landeshauptstadt SPÖ und ÖVP wegen der 1700 Euro netto. Die Roten wollen die Umsetzung, die Türkisen sind jedoch skeptisch.

Anlass ist der Antrag von SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf und SPÖ-Klubobfrau Beatrix Wagner. Sie wollen, dass die Bediensteten in Eisenstadt ebenfalls die Möglichkeit erhalten, in das neue Besoldungssystem zu wechseln. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass Menschen von ihren Löhnen leben können. Für junge Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie in der Lebensphase der Familiengründung und Wohnraumschaffung finanziell besser gestellt sind“, sagt Kropf. Finanziell stehe die Stadt auf guten Beinen, einer Zustimmung stehe nichts im Wege, meint der rote Vize.

Bei der regierenden Stadt-ÖVP ist man hingegen skeptisch.

Das neue Dienstrecht bringe weniger Urlaub, weniger freie Tage und schlechtere Bedingungen im Krankheitsfall. Zudem sei der Antrag an den Gemeinderat gestellt worden, obwohl der Stadtsenat zuständig sei, so ÖVP-Klubobmann Michael Bieber. Man wolle zuerst auf Gespräche mit Personalvertretung und Mitarbeitern setzen, bevor man eine Entscheidung treffe.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung