18.01.2021 16:05 |

Neben Ex-Minister

U-Ausschuss: Opposition lädt „Whistleblower“ vor

Jener „Whistleblower“, der brisante E-Mails des Justiz-Sektionsschefs Christian Pilnacek an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt hat, soll für neue Details im Ibiza-Untersuchungssausschuss sorgen. Dies haben SPÖ und NEOS am Montag angekündigt. In der Causa sollen erneut auch Pilnacek selbst sowie der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) aussagen.

Auslöser der neuerlichen Ladung sind die von den Fraktionen georteten Widersprüche zwischen der Aktenlage und der Aussagen der beiden zu den Ibiza-Ermittlungen und der Rolle der WKStA darin. „Die Ladungen von Pilnacek, Fuchs, Moser und jener mutigen Person aus seinem Kabinett, die die inkriminierten Falschaussagen beziehungsweise die unterbliebenen Aktenlieferungen erst an die Öffentlichkeit brachte, sind unausweichlich“, erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber.

Bereits im BVT-Untersuchungsausschuss habe man die „leidige Erfahrung“ gemacht, „dass man leider in Österreich nicht davon ausgehen kann, dass selbst bei glasklaren Widersprüchen zwischen Aktenlage und Aussagen in einem Strafverfahren wegen Verdachts der Falschaussage nachgegangen wird“.

Krainer sieht Kogler gefordert
Krisper forderte in diesem Zusammenhang neuerlich den interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) auf, Fuchs und Pilnacek bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe zu suspendieren. Dem schloss sich auch ihr SPÖ-Pendant, Jan Krainer, an: „Der amtierende Justizminister Kogler muss nun unverzüglich handeln. Jede Möglichkeit, auf Korruptionsermittlungen politischen Einfluss auszuüben, gehört sofort unterbunden. Dazu zählen insbesondere überbordende Berichtspflichten.“

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