"Paralysiertes" Land

Generalstreik legt große Teile von Portugal lahm

Gestrichene Flüge, Müll auf den Straßen und geschlossene Praxen: Der größte Generalstreik seit mehr als zwei Jahrzehnten hat Portugal am Mittwoch in weiten Teilen lahmgelegt. Mit dem eintägigen Ausstand protestierten Tausende in dem hoch verschuldeten Euro-Land gegen den Sparkurs der sozialistischen Minderheitsregierung. Das Land ist laut Medienberichten weitgehend "paralysiert".

Eine massive Beteiligung am Ausstand gibt es vor allem im Gesundheitsbereich, den öffentlichen Verkehrsunternehmen, der Post und der Müllabfuhr. Möglich wurde die Aktion durch die Zusammenarbeit der beiden größten Gewerkschaften, die gemeinsam 1,5 Millionen Beschäftigte repräsentieren.

Nahezu alle Flüge gestrichen
Der Ausstand traf auch zahlreiche Urlauber. Die Luftfahrtbehörden teilten mit, dass rund 98 Prozent aller Flüge ausfallen würden. Auf dem Lissabonner Flughafen waren die meisten Schalter in der Früh unbesetzt. Die ersten Zwischenfälle wurden von Streikposten der Staatspost CTT gemeldet. Die Polizei habe Streikende grundlos mit Pfefferspray angegriffen, hieß es.

Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die 750.000 Mitglieder umfassende CGTP und die als gemäßigt geltende UGT, hatten im ärmsten Land Westeuropas erstmals seit 1988 gemeinsam zum Streik aufgerufen. Vor 22 Jahren hatten sich 85 Prozent aller Portugiesen am Ausstand beteiligt. "Wir wollen schlimmere soziale Unruhen verhindern", Armut und Unzufriedenheit nähmen stark zu, sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva.

Massives Defizit und gewaltiges Sparpaket
Portugal steht unter enormem Druck der anderen Euro-Länder, sein massives Defizit unter Kontrolle zu bringen. Die Schulden des Landes schüren die Sorge, dass Portugal wie Griechenland und Irland bald von der Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds abhängig werden könnte.

Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Staatsbudget sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent gekürzt werden, zudem wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben. Der sozialistische Ministerpräsident Jose Socrates versicherte, sein Land werde keine Finanzhilfe benötigen.