SPÖ: „Zentrales offen“

Test-Pläne vorerst ohne Segen der Opposition

ÖVP und Grüne müssen die Berufsgruppentests und das sogenannte Rein- oder Eintrittstesten bei Veranstaltungen vorerst ohne SPÖ und NEOS beschließen. Der SPÖ fehlen im aktualisierten Entwurf für die Teststrategie noch zwei „zentrale“ Punkte, etwa die gesetzliche Verankerung des „Wohnzimmertestens“. Für die NEOS war das Vorgehen einmal mehr „dilettantisch“ - der Entwurf wurde erst unmittelbar vor Beginn des Gesundheitsausschusses am Nachmittag übermittelt. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer will nun bis zum Plenum weiter verhandeln und damit die SPÖ an Bord holen, die ankündigte: „Wenn man das bis Donnerstag reparieren kann, dann sind wir dabei.“

Die Gespräche zwischen Koalition und SPÖ über die Vorhaben, was die künftigen Testmöglichkeiten angeht, haben sich am Dienstag länger gezogen als erwartet. Der aktualisierte Gesetzesentwurf lag damit erst unmittelbar zum Beginn des Gesundheitsausschusses vor. Er stellt nun unter anderem klar, dass die Teilnahme an Corona-Screeningprogrammen unentgeltlich ist und dass Ergebnisse unverzüglich übermittelt werden müssen. Außerdem wird die Durchführung von Corona-Impfungen durch Betriebsärzte erleichtert.

SPÖ für Tests zu Hause und gratis Berufsgruppentests
Beschließen müssen ÖVP und Grüne die Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz vorerst allerdings ohne die Zustimmung von SPÖ und NEOS. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte am Nachmittag, dass die gesetzliche Verankerung der „Wohnzimmertests“, die ohne Unterstützung durch medizinisches Personal zu Hause durchgeführt werden können, noch aussteht. Außerdem müsse klar geregelt werden, dass die Berufsgruppentests für die Arbeitnehmer gratis sind. Laut SPÖ sollen die Gespräche nun bis zum Beschluss des Gesetzes im Nationalrat weitergehen: „Wenn man das bis Donnerstag reparieren kann, dann sind wir dabei.“

Auch die NEOS wollen vorerst nicht zustimmen und den Entwurf bis zur Plenarsitzung prüfen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisierte es als „dilettantisch“, dass bis zum Beginn des Ausschusses kein Gesetzentwurf vorgelegen sei: „So kann man keine Gesetze auf den Weg bringen, schon gar nicht in einer derart wesentlichen Frage.“

Nach dem Lockdown kommt das „Reintesten“
Nach dem gescheiterten Freitesten aus dem Lockdown hatte sich die Koalition am Wochenende grundsätzlich mit der SPÖ auf eine neue Teststrategie geeinigt. Demnach soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche - auch auf Ebene der Sozialpartner, die einen Generalkollektivvertrag zu den Berufsgruppentests anstreben.

Strittig war zuletzt, ob auch die Gastronomie explizit vom Reintesten ausgenommen werden soll. Hier hieß es aus der SPÖ zwar, das Gesundheitsministerium habe in den Gesprächen angekündigt, den Kunden von Lokalen keinen negativen Corona-Test abverlangen zu wollen, eine entsprechende Klarstellung im Gesetz schloss Maurer allerdings aus. „Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen.“ Alles Weitere kläre sich dann in der Verordnung des Gesundheitsministeriums. 

Maurer will die Teststrategie nun mit Koalitionsmehrheit beschließen und bis Donnerstag weiter verhandeln. Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung von SPÖ oder NEOS deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante Freitesten aus dem Corona-Lockdown.

FPÖ gegen Reintesten und für Ende des Lockdowns
Mit den Stimmen der FPÖ kann die Koalition jedenfalls nicht rechnen, wie Klubchef Herbert Kickl am Vormittag klargemacht hatte. Er warf der Regierung vor, mit dem Eintrittstesten alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und eine „Testapartheid“ schaffen zu wollen: „Die SPÖ geht hier einem Etikettenschwindel auf den Leim.“ Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen plädiert die FPÖ für ein Ende des Lockdowns.