VP nach Blockade sauer

Freitesten: „Die Opposition hat sich einbetoniert“

04.01.2021 11:53

Der Plan der Bundesregierung zum dritten Lockdown sah vor, dass man mittels eines negativen Corona-Tests bereits eine Woche früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nun allerdings dürfte das Gesetz zum sogenannten Freitesten im Bundesrat scheitern, denn SPÖ, FPÖ und NEOS sehen darin eine „Frechheit“ bzw. eine „Schikane für die Bürger“. Gesundheitsminister Rudolf Anschober bestätigte am Montagvormittag, dass die strengen Maßnahmen durch die angekündigte Blockade nun für alle bis zum 24. Jänner gelten sollen: „Das frühere Raustesten aus dem Lockdown wird nicht möglich sein.“ Die Opposition habe sich „geschlossen einbetoniert“, befand ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Der Lockdown in Österreich bleibt bei der am Sonntag angekündigten Blockade des Gesetzes im Bundesrat ohne Ausnahmen bis zum 24. Jänner. Denn dadurch entfällt die Möglichkeit des geplanten Freitestens. Durch diese Regelung hätten Genesene und negativ Getestete eine Woche früher Vorteile genießen können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents sowie Lokalen oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht. Auch persönliche Dienstleister wie Friseure hätten mit 18. Jänner wieder Kunden empfangen können. Doch daraus wird nun nichts. Wann die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen, wird noch erörtert.

Minister Anschober sagte am Montagvormittag nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, er bedauere die Ablehnung des Gesetzespaketes, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung. Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten noch ein Konsens gefunden werde. Damit gemeint sind Tests betreffend der Berufsgruppen, jene für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jene in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen. Dazu seien weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt.

Maurer hofft auf Teil-Einigung mit SPÖ und NEOS
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, „denen zumindest SPÖ und NEOS positiv gegenüberstehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen“. Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, „müssen wir zur Kenntnis nehmen“. „Damit gilt der Lockdown für alle bis 24. Jänner“, bestätigte auch Maurer, dass sie durch die Gespräche mit den Parteien keine Änderungen der Positionen beim Thema Freitesten erwartet.

„Ohne Mehrheit im Bundesrat kann Öffnung nicht wie geplant ablaufen“
Die Blockade sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber „offensichtlich“ habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben, hatte zuvor ÖVP-Klubobmann Wöginger beklagt: „Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner.“

Dornauer über „Drohgebärden“ der Regierung empört
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer bezeichnete die Ankündigung der Regierung als „skandalös“ und „wider jede Vernunft“ und verurteilte die „Drohgebärden“. „Wenn die Regierung denkt, sie könne die Menschen in unserem Land für blöd verkaufen, die Opposition politisch erpressen, sowie willkürlich - ohne entsprechende Fakten und Rechtslage - die Bevölkerung eine Woche länger einsperren und damit der gesamten Wirtschaft einen weiteren Schaden zuführen, dann hat sich der Kanzler in seiner Abgehobenheit diesmal zu weit aus dem Fenster gelehnt“, so Dornauer. Er hatte seiner Partei bereits vor zwei Tagen empfohlen, gegen das Freitesten zu stimmen.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt. Für die Koalition ist somit klar, dass der Lockdown nicht früher enden kann. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.