Für Joboffensive

SPÖ-Kampagne gegen „soziale Kälte“ von Türkis-Grün

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die SPÖ prangert in einer Neujahrskampagne die „soziale Kälte“ der türkis-grünen Bundesregierung an. Unter dem Motto „Jetzt braucht‘s was gegen die Kälte“ forderte der rote Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Montag eine Joboffensive, ein höheres Arbeitslosengeld und ein Investitionspaket für Gemeinden. Die Regierung habe bei der Bekämpfung der Corona-Krise und ihren Folgen „schlicht versagt“, meinte Deutsch.

Türkis-Grün sei nur „mit sich selbst beschäftigt“, statt auf Sachpolitik werde auf Show gesetzt, kritisierte Deutsch bei einer Pressekonferenz. Die Plagiatsaffäre der mittlerweile zurückgetretenen Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) stehe ja geradezu symbolisch für die gesamte Koalition: „Alles nur Inszenierung und nichts echt an der Regierung.“ ÖVP und Grüne hätten keinen Plan, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Konjunktur anzukurbeln - die „Chaostruppe“ werde es nicht schaffen, die SPÖ hingegen habe konkrete Konzepte.

„Brauchen Erhöhung des Arbeitslosengeldes“
Dafür wollen die Roten nun mit ihrer Neujahrskampagne, die nun mit rund 12.000 Kleinplakaten und vor allem auch im Social-Media-Bereich breit ausgerollt werden soll, werben. Es brauche eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes „statt einmalige Almosen“, hier zeige sich die „soziale Kälte“ besonders, befand Deutsch. Notwendig sei auch eine Offensive für 350.000 neue Jobs „statt Steuergeschenke für Superreiche“, wie es auf einem weiteren Plakat heißt. Den neuen Arbeitsminister Martin Kocher bezeichnete Deutsch zwar als ausgewiesenen Experten, man werde ihn aber letztlich an dem messen, was er umsetzt.

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„Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“
Ein weiterer Fokus der Kampagne liegt auf den Gemeinden, denn diese pfiffen aus dem letzten Loch. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand“, betonte Deutsch. Es gehe darum, Kindergärten und Feuerwehren abzusichern, es brauche ein Investitionspaket. Besonders von der Krise betroffen seien Frauen, die zwar als Supermarktkassiererinnen und Krankenpflegerinnen zu „Heldinnen des Alltags“ geworden seien, allerdings mit schlechter Bezahlung. Es brauche „mehr Geld für Frauen statt billigen Applaus“, forderte Deutsch. Weitere Themen der Kampagne sind Ausbildung, Vier-Tage-Woche und Pensionen.

„Langfristig denken statt ,Kurz‘ denken ist angesagt“, meinte Deutsch in Anspielung auf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mit der Kampagne wolle man zeigen: „Es braucht mehr Sozialdemokratie denn je.“ Zur Frage der Finanzierung der roten Vorschläge meinte Deutsch, Geld sei immer vorhanden, möglicherweise nur an der falschen Stelle eingesetzt.