Wien-Regierung steht
Grüne erhalten Großressort und Vizebürgermeister
"Wir haben die Gespräche positiv abgeschlossen", meinte Häupl am Freitag. Damit könne die erste rot-grüne Regierungspaarung in Österreich ihre Arbeit aufnehmen.
In einer Pressekonferenz präsentierten Häupl und Vassilakou unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" die Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarung. Vorgesehen sind darin unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und ein sogenannter "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt.
Partner, aber keine Koalitionseheleute
"Ich habe mich zu entscheiden gehabt, ob ich mit einem Partner zu leben habe, mit dem ich mich um die eine oder andere Straße streite, oder mit einem Partner, mit dem ich mich täglich um die Bildungspolitik streite", untermauerte Häupl seine Präferenz für die Grünen gegenüber der ÖVP ein weiteres Mal. Zentrale Maßnahmen plant Rot-Grün in Wien im Bereich Bildung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung. "Natürlich gibt es Punkte, wo es weniger Übereinstimmung gibt", so Häupl. So gebe es vor allem beim Individualverkehr einen hohen Diskussionsbedarf: "Aber für die Zukunft dieses Landes ist die Bildungspolitik wesentlich wichtiger."
Gegen den Begriff einer Koalitionsehe verwahrten sich beide Beteiligten allerdings vehement. "Wir beide holen uns die Befriedigung unserer emotionellen Bedürfnisse anderswo", unterstrich Häupl. "Ich bin verheiratet", betonte auch Vassilakou: "Der Herr Bürgermeister und ich planen, keine Ehe einzugehen. Es handelt sich um eine entspannte, professionelle Zusammenarbeit."
Mehr Lehrer, bessere Mindestsicherung für Junge
Ein paar konkrete Vorhaben nannte das neue Stadtregierungsduo dann aber doch: Im Bereich Bildungspolitik wird die Zahl der Lehrer ausgebaut. Es sei die Rede von 500 Begleitlehrern zusätzlich, so Vassilakou. Die derzeitige Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl könne ihren Posten behalten: "Zur Stunde sehe ich kein Argument, die Frau Stadtschulratspräsidentin von ihrem Amt abzuberufen", betonte Häupl. Auch für sich selbst verwarf der Bürgermeister die Idee, sich bald aus dem Amt zu verabschieden: "Machen Sie sich keine Sorgen, Sie werden mit mir noch längere Zeit und mit meinem etwas gröberen Witz leben müssen."
Bei der Sozialpolitik soll der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung "dramatisch" erhöht werden. Bei den Ein- bis Dreijährigen soll der Versorgungsgrad auf 50 Prozent ausgebaut werden. Eine Wahlrechtsreform, zu der sich die Grünen vor der Wahl mit der ÖVP und der FPÖ verpflichtet hatten, soll kommen. "Wir wollen innerhalb eines Jahres spätestens damit fertig sein", so Vassilakou. In diesem Zusammenhang sollen auch die parlamentarischen Kontrollmechanismen verbessert werden.
Keine Öffi-Jahreskarte für 100 Euro, aber Tarifreform
Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird, sagte Vassilakou betreffend ihres Ressorts, in das auch die Reizthemen Öffis und Parken fallen. Weiters soll der Radverkehrsanteil von fünf auf zehn Prozent verdoppelt werden. In Sachen Energie will Vassilakou die Zahl der Sonnenkollektorflächen auf 300.000 m² verzehnfachen. Übrigens: Für die als tiefrot geltenden Stadtwerke wird die Stadträtin nicht zuständig sein.
Bei den Öffis mussten die Grünen vorerst einmal zurückstecken. Die im Wahlkampf geforderte Tarifreform der Wiener Linien mit einer Jahreskarte für 100 Euro, einer Monatskarte für 10 Euro und dem Tagesticket für 1 Euro wird es nicht geben. "Dass es nicht finanzierbar sein würde in der jetzigen Situation, liegt auf der Hand", zeigte sich Vassilakou budgetär einsichtig. Aber: "Die Tarifreform für die Wiener Linien kommt!" Eine Expertengruppe soll Vorschläge unterbreiten.
Van der Bellen wird "Universitätsbeauftragter"
Die weiteren Ressortzuteilungen sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung will das rot-grüne Duo erst in der kommenden Woche verkünden. "In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es aber keinen Wechsel geben", kündigte Häupl an. Mit einer Ausnahme: Über die Zukunft des jetzigen Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker, der seinen Posten für Vassilakou räumen muss, wollte der SPÖ-Chef aber noch nichts verraten. Dass dieser eventuell SP-Klubchef im Rathaus werden könnte, wollte Häupl nicht kommentieren.
Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen aber im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt", so Häupl. Van der Bellen solle dabei den Kontakt zu den Instituten halten. Man sei als Land nicht für Unis zuständig, könne in bestimmten Feldern aber helfen: "Es geht darum, das zu intensivieren." Angesiedelt soll Van der Bellens Position beim Wissenschafts- und Technologiefonds werden.
Der künftige Stadtsenat, also die Wiener Regierung, wird übrigens von derzeit 13 auf zwölf Mitglieder verkleinert. Damit stehen der SPÖ sieben, den Grünen und der ÖVP jeweils ein Stadtrat zu. Hatte die FPÖ bis dato noch mit vier Stadträten rechnen können, so wird sie durch die Reduktion nur mehr drei erhalten. Die Sitze von FPÖ und ÖVP sind lediglich "nicht amtsführende Stadträte" ohne Ressort. Die konstituierende Sitzung soll Ende November stattfinden.
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