08.12.2020 06:00 |

Ibiza-Affäre

U-Ausschuss: Das Ringen um die Kanzler-Chats

Ein Entscheid des Verfassungsgerichtshofs bringt Justizministerin Alma Zadic unter Zugzwang: Sie wird das unzensierte Ibiza-Video an den Ausschuss weiterleiten. Auch Handy-Nachrichten von Sebastian Kurz stehen zur Diskussion. Experten fordern deren Übermittlung, die Ministerin lässt prüfen.

Das Video der Nation gelangt nun doch in voller Pracht in den Untersuchungs-Ausschuss. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat gesprochen, Justizministerin Zadic wird den Parlamentariern das unzensierte Material („so rasch als möglich“) quasi unter den Weihnachtsbaum legen. „Wir haben die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen“, heißt es auf Anfrage der „Krone“.

Experte Mayer: Chats sollten zwecks Aufklärung übermittelt werden
Das Video könnte erst der Anfang sein. Experten sagen, dass etwa Handy-Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ebenso beim Ausschuss landen müssten. Was die Opposition fordert, bis dato aber nicht geschah. Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer: „Diese Chats, so sie politisch relevant sind, sollten zwecks Aufklärung übermittelt werden. Dann kann transparent geprüft werden.“

Die Justizministerin ist erfreut, dass der VfGH die Rechtsfrage rund um das Video geklärt hat. Zum Chatverkehr des Kanzlers hält sie sich zurück: „Wir prüfen, ob diese Entscheidung zum Video auch Auswirkungen auf andere Anträge hat.“

Die großflächige Schwärzung des Ibiza-Videos war übrigens damit begründet worden, dass nur jene Teile, die strafrechtlich relevant seien, in den Akt kämen. Die Opposition argumentierte, dass es dem Ausschuss um politische Verantwortung gehe und also des ungeschwärzten Materials bedürfe. Der VfGH sieht das genauso. Fest steht: Es liegt ein Antrag der NEOS zur Übergabe von relevanten Kanzler-Chats vor. Sollte Ministerin Zadic diese nicht freigeben, wird erneut das Höchstgericht bemüht.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 26. Oktober 2021
Wetter Symbol
(Bild: zVg; Krone Kreativ)