Ibiza-Affäre

U-Ausschuss: Das Ringen um die Kanzler-Chats

Der Sitzungssaal im Camineum der Nationalbibliothek im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ein Entscheid des Verfassungsgerichtshofs bringt Justizministerin Alma Zadic unter Zugzwang: Sie wird das unzensierte Ibiza-Video an den Ausschuss weiterleiten. Auch Handy-Nachrichten von Sebastian Kurz stehen zur Diskussion. Experten fordern deren Übermittlung, die Ministerin lässt prüfen.

Das Video der Nation gelangt nun doch in voller Pracht in den Untersuchungs-Ausschuss. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat gesprochen, Justizministerin Zadic wird den Parlamentariern das unzensierte Material („so rasch als möglich“) quasi unter den Weihnachtsbaum legen. „Wir haben die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen“, heißt es auf Anfrage der „Krone“.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/Bundeskanzleramt/Dunker)

Experte Mayer: Chats sollten zwecks Aufklärung übermittelt werden
Das Video könnte erst der Anfang sein. Experten sagen, dass etwa Handy-Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ebenso beim Ausschuss landen müssten. Was die Opposition fordert, bis dato aber nicht geschah. Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer: „Diese Chats, so sie politisch relevant sind, sollten zwecks Aufklärung übermittelt werden. Dann kann transparent geprüft werden.“

Die Justizministerin ist erfreut, dass der VfGH die Rechtsfrage rund um das Video geklärt hat. Zum Chatverkehr des Kanzlers hält sie sich zurück: „Wir prüfen, ob diese Entscheidung zum Video auch Auswirkungen auf andere Anträge hat.“

Verfassungsjurist Heinz Mayer

(Bild: Gerhard Bartel)

Die großflächige Schwärzung des Ibiza-Videos war übrigens damit begründet worden, dass nur jene Teile, die strafrechtlich relevant seien, in den Akt kämen. Die Opposition argumentierte, dass es dem Ausschuss um politische Verantwortung gehe und also des ungeschwärzten Materials bedürfe. Der VfGH sieht das genauso. Fest steht: Es liegt ein Antrag der NEOS zur Übergabe von relevanten Kanzler-Chats vor. Sollte Ministerin Zadic diese nicht freigeben, wird erneut das Höchstgericht bemüht.

Erich Vogl, Kronen Zeitung