Frage der Leistbarkeit

Gemeinden haben beim Mindestlohn Qual der Wahl

(Bild: dpa/Jens Wolf)

Vor die „Gewissensfrage“ werden die Ortschaften ab 2021 durch die neue Mindestlohn-Regelung für die Gemeindebediensteten gestellt. Denn anders als ursprünglich erwartet, werden die Kommunen nicht vom Land die Vorgabe erhalten, die 1700 Euro netto zu zahlen, sondern können – wie berichtet – selbst entscheiden.

Die rechtliche Basis für das neue Besoldungssystem wird diese Woche im Landtag gelegt. 2021 müssen sich die Orte dann die Frage stellen: Mehr zahlen auf Kosten anderer Projekte oder sparen und die Mitarbeiter verärgern? In Eisenstadt will man die Landtagssitzung abwarten und sich dann mit der Personalvertretung zusammensetzen. Auch in Oberwart will man sich noch nicht festlegen. „Natürlich sollen die Mitarbeiter gutes Geld für gute Arbeit erhalten, aber es muss auch leistbar sein“, sagt Stadtchef Georg Rosner (ÖVP). Ein klares „Ja“ zum Mindesteinkommen gibt es von Bürgermeister Werner Friedl (SPÖ) aus Zurndorf. Er hoffe, dass das der Gemeinderat auch so sehe. In Neusiedl am See ist Stadtchefin Elisabeth Böhm (SPÖ) ebenfalls auf die Zustimmung der anderen Parteien angewiesen. „Das sollten uns die Mitarbeiter schon wert sein“, so Böhm. Skeptisch reagiert der Jennersdorfer Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES). Man werde es sich gut überlegen müssen, ob man sich das nach den Corona-bedingten Einbußen leisten könne. Die Mehrkosten schätzt er auf rund 100.000 Euro pro Jahr.

Für ÖVP-Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits ist es wichtig, dass die Orte jetzt selbst entscheiden können. Wer derzeit nicht ausreichend Mittel habe, um den Mindestlohn umzusetzen, werde zuwarten und diesen vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt beschließen. Die Mehrheit der Orte werde sich jedenfalls damit auseinandersetzen. „Man will ja motivierte Mitarbeiter haben, und da gehört das Gehalt eben auch dazu“, meint Radakovits.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung