07.12.2020 17:38 |

„Dabei etwas gedacht“

Neue Diskussion um geplante Einreisebeschränkungen

Für wen und vor allem wie lange sollen die über Weihnachten geplanten Reisebeschränkungen gelten? Darüber ist nun die Diskussion in der türkis-grünen Koalition entbrannt. Vizekanzler Werner Kogler hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Quarantäneregeln, die Mitte Dezember in Kraft treten sollen, über den 10. Jänner hinaus zu verlängern. Bundeskanzler Sebastian Kurz hält den angedachten Zeitraum für „sinnvoll und angemessen“. Maßnahmen darüber hinaus will er Anfang Jänner evaluieren.

Es sei „sinnvoll, wenn wir das Europa ohne Grenzen aufrechterhalten“, so Kurz am Montag bei einer Pressekonferenz. „Wir haben als Bundesregierung uns etwas dabei gedacht, dass wir das zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Jänner machen.“ Anfang Jänner werde die Situation dann bewertet.

Koglers Vorschlag, die Beschränkungen bis über den 10. Jänner hinaus ausdehnen zu wollen, habe er den Medien entnommen, so Kurz. Kogler hatte in einem Interview gesagt, er sei bei den Reisebeschränkungen „offen gesagt strenger als die ÖVP“. Denn wenn es gelinge, „dass in Österreich die Infektionsmaßnahmen aufgrund strenger Maßnahmen sinken, dann soll man nicht wieder dorthin kurven, wo diese Maßnahmen nicht gelten".

Grüner Unmut auch wegen Auslandsreisen-Sager
Unmut zwischen Kurz und Kogler hatte es zuvor schon gegeben, weil Kurz in der Pressekonferenz zu den Lockdown-Lockerungen vergangene Woche sommerliche Reisen in Herkunftsländer am Balkan für die zweite Welle mitverantwortlich gemacht hatte. Kogler, der dem Kanzler deswegen zunächst „mangelnde Sensibilität“ vorgeworfen hatte, sah den Sager dann als Verkürzung, die kommunikativ in eine gewisse Schräglage geraten, inzwischen aber korrigiert sei.

Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten
Zwischen Mitte Dezember und 10. Jänner sind verschärfte Einreisebestimmungen nach Österreich geplant. Personen, die aus einem Risikogebiet nach Österreich einreisen, müssen sich in eine zehntägige Quarantäne begeben, eine Freitestung mittels PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Als Risikogebiete gelten alle Länder, deren 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle höher als 100 ist - aktuell gehören alle Nachbarländer Österreichs dazu. Auch in Österreich liegt die Zahl der Neuinfektionen deutlich über diesem Wert.

Platter für „Flexibilität, ohne alles aufzumachen“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte am Wochenende weiter auf eine Ausnahmeregelung für Südtirol - vor allem im Hinblick auf Verwandtenbesuche zu Weihnachten - beharrt. Er habe diesen Punkt bereits der Bundesregierung aufgezeigt, so Platter. „Ich erwarte mir, dass es zu einer Lösung in Zusammenhang mit Familien kommt“, betonte der Landeschef. Die menschliche Seite müsse gezeigt werden. Es brauche eine gewisse „Flexibilität“, so Platter, aber „ohne alles aufzumachen“.

Tiroler Grüne: Problem „ist einzig, ob ich Virus im Gepäck hab“
Die Tiroler Grünen brachten am Montag ein Freitesten an den Grenzen ins Spiel. Reisende mit einem negativen Testergebnis sollten ein- und ausreisen dürfen. „Nicht, wo ich herkomme oder hinfahre, ist das Problem, sondern einzig, ob ich das Virus mit im Gepäck habe“, sagte Klubobmann Gebi Mair.

In den vergangenen Tagen sei bewiesen worden - Stichwort Massentest -, „dass wir Hunderttausende Menschen in kurzer Zeit testen können. Da werden doch Teststraßen an den großen Verkehrsverbindungen und an den internationalen Zugverbindungen kein Problem darstellen“. Außerdem könne sich jeder selbst „kostengünstig einen Antigentest verschaffen“.

Dornauer: Registrierungspflicht bei Besuchen über den Brenner
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer nahm ebenfalls auf die Situation in dem Bundesland Bezug. Der Brenner sei keine Grenze wie jede andere: „Quarantänebestimmungen an der Brennergrenze gefährden die gemeinsame europäische Idee“, so Dornauer, der sich für eine Registrierungspflicht für Menschen aussprach, die Familie und Bekannte über den Brenner besuchen.

Erfreut über die Diskussion über Ausnahmeregelungen zeigte sich NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon: „Die Bundesregierung hat das Problem offenbar erkannt. Mehr als eine halbe Million Auslandsösterreicherinnen und -österreicher kann man nicht mit einem De-facto-Reiseverbot belegen. Jetzt braucht es eine praxisnahe Lösung.“ Konkret solle die Ausnahme für Besuche enger Angehöriger gelten, fordert Gamon - für Ehepartner, Kinder und Eltern. Auch sie schlägt den Einsatz von Antigen-Schnelltests vor, auf Flughäfen, Bahnhöfen und bei den Haupt-Grenzübergängen.

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