Streit mit Japan

China fährt handelspolitische Geschütze auf

Außenamtssprecherin Mao Ning verkündete das Einfuhrverbot für japanische Meeresfrüchte.(Bild: EPA/JESSICA LEE)

Die bisherigen Gespräche zur Beilegung der diplomatischen Krise zwischen Japan und China nach umstrittenen Äußerungen der neuen japanischen Premierministerin zur Taiwan-Frage sind bisher erfolglos verlaufen. Die Zeichen stehen weiterhin auf Eskalation. Nun fährt die Regierung in Peking erste handelspolitische Geschütze auf.

Außenamtssprecherin Mao Ning informierte am Mittwoch die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Importverbots für japanische Meeresfrüchte. Die Sprecherin rechtfertigte den Sanktionsschritt damit, dass Japan zugesagte Unterlagen für den Export der Produkte nicht vorgelegt habe und die jüngsten Äußerungen Takaichis große Verärgerung im chinesischen Volk verursacht hätten. Selbst wenn japanische Meeresfrüchte nach China exportiert würden, werde es unter diesen Umständen keinen Markt dafür geben, sagte Mao. Japan müsse mit konkreten Schritten die „politische Grundlage“ der bilateralen Beziehungen, die Takaichi „fundamental beschädigt“ habe, schützen, forderte sie.

Die neue, rechtskonservative Regierungschefin hatte kürzlich im Parlament erklärt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan, der das Überleben Japans bedrohe, eine militärische Reaktion auslösen könnte. Daraufhin veröffentlichte ein chinesischer Diplomat in Japan einen scharfen Kommentar in sozialen Medien, was wiederum zu einer scharfen Rüge aus Tokio führte. Chinesische Bürger wurden aufgefordert, nicht nach Japan zu reisen, um den Tourismussektor des Landes zu schädigen.

Peking warnt Tokio vor „weiteren Fehlern“
Sollte sich Japan weigern, die Bemerkungen der Premierministerin zurückzuziehen und weiterhin „Fehler machen“, werde China „harte und entschlossene“ Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Mao am Mittwoch weiter. Japan werde dann die Konsequenzen zu tragen haben.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Auf dem chinesischen Festland hatten die Kommunisten im Bürgerkrieg damals die Macht übernommen, während sich auf Taiwan damals die bisherige chinesische Regierung hielt. Bis heute ist Taiwan eigenständig geblieben.

China hat in den vergangenen Jahren seinen militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan aber verstärkt. Wichtigster Unterstützer Taiwans sind die USA. Die Gewässer um die Insel sind eine für den Welthandel – und damit auch für den japanischen Außenhandel – eine quasi unentbehrliche Seeroute.