Große Zugeständnisse

Hoffnung für Kiew: US-Vorschlag für Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Doch in dem Plan ist offenbar vorgesehen, dass die Ukraine große Zugeständnisse an Russland macht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist aktuell für Gespräche in der Türkei.

Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.

In dem Plan sei die Rede von der „Anerkennung der Krim und anderer von Russland besetzter Gebiete“, erfuhr AFP. Zudem solle Kiew seine Armee auf 400.000 Soldaten verkleinern. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgibt.

Kiew arbeitete nicht am Plan mit
US-Medien hatten zuvor bereits über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet, der diese Zugeständnisse der Ukraine vorsieht. Washington habe diese mit Russland besprochen, sagte der ranghohe ukrainische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Kiew sei jedoch nicht an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt gewesen.

Nur Präsident Trump und die USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt.

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident wollte mit seinem Besuch in der Türkei, wo er aktuell ist, nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, dass die USA sich wieder stärker bei der Suche nach einer Friedenslösung engagieren – und das ist ihm offenbar gelungen. „Nur Präsident Trump und die USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt“, schrieb Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken.

Nach wie vor brennen täglich Gebäude – auch in Wohnvierteln – in der Ukraine.(Bild: AP/Vlad Kravchuk)

„Wir hoffen auf die Stärke der türkischen Diplomatie und dass sie in Moskau verstanden wird“, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan drängt Kiew und Moskau zu einer Fortsetzung von Verhandlungen in Istanbul. Doch russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen in der Türkei teil.  

Trumps Sondergesandter Steve Witkoff habe den Plan bereits mit dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umerow Anfang der Woche in Miami erörtert, hatte es laut „Axios“ von ukrainischer Seite geheißen. Ein US-Insider habe gesagt, dass die US-Regierung auch bereits europäische Partner informiert habe. Vom US-Präsidialamt gibt es dazu aber noch keine offizielle Bestätigung.

Für den Kreml „keine Neuigkeiten“
Der Kreml spielte den „Axios“-Bericht herunter. Es gebe dahingehend bisher keine Neuigkeiten, die man mitteilen könne, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Abgesehen von dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska habe es in dieser Frage keine neuen Entwicklungen gegeben. Putin hatte seine Kernbedingungen für einen Frieden im Juni 2024 dargelegt. Er forderte damals, dass Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur NATO aufgibt.

Zudem müssten die ukrainischen Truppen vollständig aus den vier ukrainischen Provinzen abgezogen werden, die Moskau nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig zu Teilen seines Staatsgebiets erklärt hatte. Dabei handelt es sich um Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes.