28.11.2020 10:38 |

Erste Bilanz

3000 Anzeigen während des zweiten Lockdowns

Am Samstag hat das Innenministerium eine erste Anzeigen-Bilanz für den zweiten Lockdown veröffentlicht: Fast 3000 Organmandate und Anzeigen stellte die Exekutive aus. Der Löwenanteil entfiel dabei mit 2208 auf Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, in 675 Fällen beließ man es bei Organmandaten. Inklusive 39 Organmandaten wegen des Epidemiegesetzes von 1950 kommt man auf 2922 Beanstandungen durch die Exekutive, wobei die Zahlen von Vorarlberg noch ausständig sind.

Am Freitag hatte die Polizei in Sachen Corona ausreichend zu tun, es gab 222 Anzeigen sowie 67 bzw. drei Organmandate. Drei Amtshandlungen betrafen dabei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung: In Neusiedl am See fand eine Kundgebung zum Thema „Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte durch den Lockdown und Corona-Gesetze“ statt. Die Teilnehmer trugen laut Innenministerium keinen Mund-Nasenschutz und wurden angezeigt.

Ebenfalls am Freitag fand in Wien-Hietzing ein Flash-Mob zum Thema „Anti-Corona Maßnahmen“ statt. Von den rund 20 Personen kassierten neun Anzeigen wegen Nichtbeachtung der MNS-Pflicht.

Am selben Tag trafen einander 50 Personen in Wolfsberg zu einer unangemeldeten „Demo gegen Corona“. Die Teilnehmer gaben an, dass es sich lediglich um einen gemeinsamen Spaziergang handeln würde und gingen nach Eintreffen der Polizei auseinander, weshalb diese keinen weiteren Einschreitungsgrund sah.

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