20.11.2020 13:28 |

„Jetzt eine Blackbox“

BVT: Opposition fordert mehr Kontrollrechte

Die Opposition will nach der Terrornacht in Wien und nicht zuletzt auch wegen der bekannt gewordenen Versäumnisse im Vorfeld des blutigen Anschlags zu Allerseelen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterziehen.

Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist das BVT in seiner derzeitigen Form eine „Blackbox“. Zudem hätte die Arbeit des BVT-Untersuchungsausschusses zahlreiche politische Interventionen und „schwarze Netzwerke“ aufgedeckt, führte die pinke Sicherheitssprecherin zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) an, bei der die drei Parteien gemeinsame Vorschläge präsentierten.

„Unterrichtspflicht“ des Innenministers gefordert
Zu diesen zählen eine „Unterrichtungspflicht“ des Innenministers im Geheimdienstausschuss, in denen der Ressortchef aktiv über relevante Sachverhalte informieren muss. Zudem soll die Opposition Akten anfordern können. Die Reform des BVT ist derzeit im Laufen. Im Regierungsprogramm ist auch ein „Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte“ vorgesehen - Konkreteres steht dort nicht.

Das Amt sei faktisch ein unkontrollierter Machtapparat. Die Abgeordneten würden von Missständen nur aus der Zeitung oder durch Leaks erfahren, kritisierte Krisper. Der ständige Unterausschuss zum Innenausschuss, der sogenannte Geheimdienstausschuss, sei in Wahrheit „ein Geheimausschuss“.

Kampf gegen „Totschlagargument“
Um bei Aktenanforderungen dem „Totschlagargument“ entgegenzuwirken, dass Fragen an Minister derzeit oft allgemein damit abgetan würden, dass die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte, soll künftig ein expliziter Grund genannt werden müssen, warum er keine Auskunft geben kann, regte SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner an.

Nach Ansicht der Opposition braucht es über die Ausschüsse auch ein Berichtswesen ans Plenum, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer. Man sei durchaus in der Lage festzustellen, welche Informationen für die Öffentlichkeit gedacht seien. Der Opposition sollen dabei eigene Minderheitsberichte ermöglicht werden, die Angaben zur Auskunftsfreudigkeit enthalten. Was den Oppositionsfraktionen auch noch sauer aufstößt, ist das Protokollwesen: Derzeit gebe es aus dem Geheimdienstausschuss kein Protokoll, weshalb man von seinen eigenen Mitschriften abhängig sei.

Aus den nun erfolgten Vorschlägen soll im Idealfall ein Allparteienantrag werden, der im Parlament eingebracht wird. Bis dahin wird es aber noch mit Sicherheit die eine oder andere Diskussion geben.

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