19.11.2020 06:00 |

Nach Terror in Wien

Nehammer: „Sind dabei, die Mauer neu zu bauen“

Seit der sogenannten BVT-Affäre geraten unsere Verfassungsschützer immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Zuletzt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will gegensteuern.

„Krone“: Herr Innenminister, zunächst die BVT-Affäre in der Ära Kickl, jetzt offensichtliche Pannen rund um den Terroranschlag in Wien. Ist es um den heimischen Verfassungsschutz tatsächlich so schlecht bestellt?
Karl Nehammer: Ich vergleiche die Situation gerne mit dem Bild einer Schutzmauer. Wir sind gerade dabei, diese Mauer neu zu bauen, doch währenddessen wurden wir angegriffen. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile 18 Jahre alt und in die Jahre gekommen, daher habe ich kurz nach meinem Amtsantritt rasch eine Reform eingeleitet. Gleichzeitig war es auch der Verfassungsschutz, der den großen Schlag gegen die Muslimbrüder und die Hamas vorbereitet hat.

Stichwort Reform: Sie wollten das BVT auf völlig neue Beine stellen. An welchem Punkt befinden Sie sich da gerade?
Projektleiter Franz Ruf hat einen Prozess aufgesetzt, der doppelt so schnell umgesetzt werden soll, als das international üblich ist, und ein Jahr dafür anberaumt. Wir konnten erste wichtige Schritte, wie die neue Ausbildung für die Verfassungsschützer und die Vertrauenswürdigkeitsprüfung, bereits im Sommer umsetzen. Jetzt werden die neue Struktur mit der Trennung in Nachrichtendienst und Staatspolizei gebaut und die dazugehörigen Gesetze vorbereitet.

Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen befreundeter Geheimdienste wieder zurückgewinnen?
Das machen wir gerade, und da haben wir schon einiges geschafft. Durch den Reformprozess, in dem auch internationale Experten eingebunden waren, gibt es sehr positive Signale aus allen Richtungen. Sogar das FBI hat uns bei den Terrorermittlungen in den letzten Wochen mit Informationen unterstützt.

Welche Lehren ziehen Sie persönlich aus dem 2. November?
Was der Attentäter am 2. November tun wollte, ist, unser demokratisches System zu zerstören und unsere Gesellschaft zu spalten. Und genau das hat er nicht geschafft. Denn wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Das heißt auch, dass wir ein Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht haben, das unsere rechtlichen Möglichkeiten an das internationale Niveau anpassen soll, beispielsweise wenn es darum geht, elektronische Überwachungsmöglichkeiten wie die Fußfessel für Gefährder zu schaffen.

Oliver Papacek, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 04. August 2021
Wetter Symbol