„Geht sich nicht aus“

Brenner: Dornauer attackiert Mattle und Ex-Partei

LHStv. Wohlgemuth, LH Mattle und LR Hagele inmitten der Demonstranten – das passt Georg Dornauer gar nicht.(Bild: Christof Birbaumer)

An die 4500 Demonstranten pilgerten am Samstag auf die A13 Brennerautobahn in Tirol, um gegen den überbordenden Transitverkehr zu protestieren. Unter die Teilnehmer mischten sich auch hochrangige Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung – allen voran LH Anton Mattle (ÖVP), der ja im Vorfeld der Blockade betonte, als „Privatperson“ an der Versammlung teilzunehmen. Kritik dazu kommt von Georg Dornauer.

„Die Demonstration am Brenner ist insgesamt ein Ausdruck der Tiroler Anti-Transit-Haltung in der Gesellschaft, diese soll nicht parteipolitisch missbraucht werden. Deshalb werde ich im Vorfeld der Brenner-Demo an der Einsatzleitung teilnehmen und mich dann Seite an Seite an die Wipptaler Bevölkerung stellen und als Privatperson an der Versammlung teilnehmen“, erklärte Mattle am vergangenen Dienstag.

In Freizeitkleidung unter Demonstranten
Tatsächlich mischte sich Tirols Landeshauptmann dann am Samstag unter die Demonstranten – demonstrativ in Freizeitkleidung. Vor Ort waren unter anderem auch Regierungskollegen wie LR Cornelia Hagele (ÖVP), LHStv. Philip Wohlgemuth und Verkehrslandesrat René Zumtobel (beide SPÖ).

Kritik zum „Auftritt führender Regierungsvertreter bei der Brenner-Demonstration“ kommt von einem, der vor nicht allzu langer Zeit noch selbst in der Tiroler Landesregierung saß und nach dem SPÖ-Parteiausschluss jetzt freier Abgeordneter im Landtag ist, Georg Dornauer.

Mattle, Wohlgemuth und Zumtobel demonstrieren am Brenner letztlich gegen die eigene politische Bilanz. Das ist keine starke Geste, das ist lächerlich.

Georg Dornauer

Bild: Christof Birbaumer

„Als politisch unglaubwürdig“ bezeichnete Dornauer den Auftritt. „Wer im Land Verantwortung trägt, kann nicht so tun, als hätte er mit den Zuständen nichts zu tun. Mattle, Wohlgemuth und Zumtobel demonstrieren am Brenner letztlich gegen die eigene politische Bilanz. Das ist keine starke Geste, das ist lächerlich“, so Dornauer am Sonntag.

Die Bevölkerung brauche „keine Regierungsmitglieder, die sich für ein paar Fotos unter Demonstrierende mischen. Sie braucht eine Landesregierung, die Lösungen liefert: Entlastung für die Gemeinden, Verlagerung auf die Schiene, klare Verhandlungen mit Wien, Rom, Bayern, Südtirol und Brüssel – und endlich eine Verkehrspolitik, die Wirkung zeigt“, polterte Dornauer weiter.

„Wer regiert, soll handeln“
Besonders „problematisch“ sei für ihn, dass die Landesregierung mit solchen Auftritten „Verantwortung verschiebe, statt sie zu übernehmen.“ „Als Privatperson demonstrieren, als Regierungsmitglied aber keine ausreichenden Lösungen liefern – das geht sich nicht aus. Wer regiert, soll handeln. Wer nur protestiert, gibt zu, dass er politisch nicht weiterkommt.“

4500 Demonstranten pilgerten auf A13
Die Demonstration auf der Brennerautobahn bei Matrei gegen den überbordenden Transitverkehr hat Samstagnachmittag rund 4500 Teilnehmer auf die Straße gebracht. Der Initiator und Ortschef von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, „drohte“ dabei mit weiteren Kundgebungen, sollte sich bis Jahresende nichts bewegen.

Die mit der Demo einhergehende Totalsperre des Korridors startete wie vorgesehen um 11 Uhr und wurde um 19 Uhr aufgehoben. Ein Verkehrschaos blieb aus – auch nach Aufhebung der Sperre und auch am Sonntag.