04.11.2020 15:42 |

Heftiger Polit-Streit

Nehammer: „BVT durch Kickl praktisch zerstört“

An Tag zwei nach dem Terroranschlag im Herzen Wiens mit vier Toten und mehr als 20 teils schwer Verletzten hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) neue Details zum Stand der Ermittlungen bekannt gegeben. Die Videos, die von Bürgern hochgeladen wurden, seien nun ausgewertet und würden die Einzeltäter-Theorie bestätigen, so der Minister. Allerdings erklärte Nehammer auch, dass, „bevor der Terroranschlag begonnen hat“, nach derzeitigem Wissensstand „auch einiges schiefgegangen“ sei. Heftige Kritik übte der Innenminister an seinem Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Dieser habe die Nachrichtendienste und auch den BVT mit seiner Arbeit „nachhaltig geschädigt“ - „um nicht zu sagen: in dieser Zeit zerstört“.

Einmal mehr bekräftigte Nehammer, dass der Täter „schuld am Anschlag“ sei, „aber Behörden und Gesetzgeber haben die Verpflichtung, alles zu tun, was Anschläge verhindert“. Nehammer lobte die Wiener Polizei, die „herausragend“ gehandelt habe und in der Lage gewesen sei, in neun Minuten den Täter auszuschalten.

„Deradikalisierungsprogramm perfekt getäuscht“
„Bevor der Terroranschlag begonnen hat, ist nach derzeitigem Wissensstand auch einiges schiefgegangen“, erklärte der Innenminister schließlich. So habe der Täter etwa das Deradikalisierungsprogramm perfekt täuschen können und sei, „obwohl er sich dem IS anschließen wollte“, vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Fehler bei Kommunikation rund um Slowakei-Infos
Auch bezüglich der Informationen rund um den versuchten Ankauf von Munition des Täters in der Slowakei, die bereits vor dem Anschlag vorgelegen seien, räumte Nehammer ein: „Hier ist offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen.“ Sein Vorschlag: eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen.

Sicherheitsrat mehrheitlich für Untersuchungskommission
In der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Antrag der Regierungsfraktionen abgesegnet, der die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission „zur Evaluierung der Vorkommnisse und behördlichen Maßnahmen vor dem Anschlag“ empfiehlt. Darüber hinaus lauten die Empfehlungen, die bereits eingeleiteten Reformmaßnahmen beim BVT fortzusetzen.

Polit-Streit entfacht, Kritik an Vorgänger Kickl
Heftige Kritik übte der Innenminister an seinem Amtsvorgänger Kickl: „Das BVT ist durch Kickl in seinen Grundfesten erschüttert worden. Und ausgerechnet der, der dafür verantwortlich ist, schreit jetzt am lautesten auf“, kritisierte Nehammer. Einer Herausforderung, der sich Nehammer und der Generaldirektor der öffentlichen Sicherheit „seit geraumer Zeit stellen müssten, ist, dass der Verfassungsschutz Alt, das BVT, durch meinen Innenminister-Vorgänger außer Dienst, Herbert Kickl, nachhaltig geschädigt worden ist - um nicht zu sagen, in dieser Zeit zerstört.“

Details zu am Dienstag Festgenommenen
Die Ermittlungen laufen indes weiter auf Hochtouren, berichtete der Innenminister, das Umfeld des Täters werde beleuchtet. So habe es „zahlreiche Hausdurchsuchungen“ und „14 Festnahmen gegeben“, so Nehammer. Auch nannte er nähere Details zu den am Dienstag Festgenommenen: Diese seien zwischen 18 und 28 Jahre alt, hätten „alle Migrationshintergrund“ und seien „teils nicht-österreichische Staatsbürger“.

Noch elf Verletzte in Krankenhäusern
Indes gab es am Mittwochnachmittag auch neue Nachrichten bezüglich des Gesundheitszustandes der Opfer des Anschlags: So werden aktuell noch elf Verletzte in Spitälern behandelt, drei von ihnen befinden sich noch auf Intensivstationen. Zwei Personen hätten am Mittwoch in häusliche Pflege entlassen werden können, wie eine Sprecherin des Gesundheitsverbundes sagte.

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