Wien-Wahl 2010

So reagierten Bundespolitiker auf die Wien-Wahl

10.10.2010 20:48

Die ersten Reaktionen aus der Bundespolitik auf die Wien-Wahl spiegeln ziemlich genau das Ergebnis wider. Bundeskanzler Werner Faymann war enttäuscht über den Verlust der absoluten Mehrheit der Wiener SPÖ, gab sich aber dennoch zufrieden: "Fast 45 Prozent der Stimmen sind ein respektables Ergebnis, die jedenfalls zeigen, dass die SPÖ in Wien vieles richtig gemacht hat." ÖVP-Obmann Josef Pröll sprach hingegen von einer "schmerzlichen Niederlage seiner Partei". Bei der FPÖ herrschte naturgemäß Hochstimmung.

"Natürlich habe ich mir aber auch mehr erhofft, das ist eine Wahrheit, die ich nicht verschweigen will", meinte Faymann in einer ersten Reaktion. Zu den fast 45 Prozent sei Bürgermeister Michael Häupl zu gratulieren. "Wien ist eine wunderbare Stadt, die der Bürgermeister in den vergangenen Jahren zu der gemacht hat, die sie heute ist", so Faymann zum Abschneiden seines mächtigsten Landesparteichefs.

Bei den Koalitionsverhandlungen werde Häupl "die beste Entscheidung für Wien treffen" und er habe "großes Vertrauen in Michael Häupl", dass er weiter für eine positive Entwicklung der Stadt sorgen werde. Das gute Abschneiden der FPÖ sprach Faymann nicht direkt an, aber: "Wir müssen nun, auch in Fragen der Integration und des Zusammenlebens, noch mehr dorthin schauen, wo Menschen Probleme haben", so der Kanzler und SP-Chef. Die Menschen müssten sicher sein, dass die SPÖ an Lösungen arbeite und auf ihrer Seite stehe: "Wir werden aber sicher nicht die Leute gegeneinander aufhetzen."

Pröll sehr betrübt
Keinen Grund zur Freude gab es am Wahlsonntag für Pröll. Vielmehr sei es ein Tag zum Nachdenken. Die Verluste bei der Wien-Wahl sehe er als "schmerzliche Niederlage" für die Volkspartei. Die Stadtkonservativen hätten in diesem Wahlkampf, in "all diesen Auseinandersetzungen", nicht wirklich Fuß fassen können, erklärte er in einer ersten Analyse. Diese Situation hätte unter anderem zu den Verlusten geführt.

Zudem hätte Christine Marek zu wenig Zeit gehabt, schließlich sei sie erst von wenigen Monaten Landesparteiobfrau geworden. Jetzt gehe es darum, dass die Volkspartei einlöse, was sie im Wahlkampf versprochen habe - nämlich mitzuregieren, unterstrich Pröll. Er erwarte sich, dass "ordentliche Verhandlungen" geführt werden.

Strache feiert und fordert "Ende der Ausgrenzung"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog hingegen mit jubelnder Anhängerschar ins Rathaus ein und erklärte sich umgehend zum Wahlsieger. Die SPÖ, so forderte er, müsse ihre "Ausgrenzung beenden". "Diffamierungen" seiner Person kritisierte Strache vehement. Und er schloss nicht aus, mit anderen Parteien Gespräche zu führen. Allerdings, so gab er zu bedenken: Es sei noch unklar, ob bei der ÖVP und den Grünen deren Parteiobleute nach dem Wahlsonntag noch diese Funktion ausüben würden.

"Enttäuschte" Glawischnig wünscht sich Rot-Grün
Für die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist das Minus ihrer Partei bei der Wien-Wahl "unerfreulich", das Ergebnis "enttäuschend". Man wolle aber die Auszählung der Wahlkarten abwarten, bei denen die Grünen traditionell gut abschnitten. Die Parteichefin räumte auch ein, dass "hausgemachte Fehler", also die Konflikte um die Listenerstellung auf Bezirksebene, zu dem Ergebnis beigetragen hätten.

Die SPÖ habe die absolute Mandatsmehrheit verloren, nun sei sie "gut beraten", ernsthaft Rot-Grün anzudenken, wünscht sich Glawischnig eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Warum die FPÖ ein derart starkes Plus einfahren konnte, müsse man näher analysieren. Auf die Frage, ob die Grünen auf die falschen Themen gesetzt haben, meinte Glawischnig: Es sei ein weitgehend themenfreier Wahlkampf gewesen. Die FPÖ habe beispielsweise versucht, mit Angst zu punkten, und es sei bedauerlich, dass dies gegriffen habe.

Bucher will Sonnleitner für BZÖ halten
BZÖ-Chef Josef Bucher räumte ein, dass die Orangen den Einzug in den Landtag nicht geschafft und damit ihr Wahlziel "klar verfehlt" haben. Es gebe "nichts schön zu reden", so der Bündnis-Obmann. Man habe sich aber weiterentwickelt, wenn auch auf "niedrigem Niveau". Den Wiener BZÖ-Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner will Bucher für die Nationalratswahl 2013 halten. Man habe versucht, mit einem seriösen und kompetenten Spitzenkandidaten zu punkten.

Themen wie Sparsamkeit habe man aber offenbar nicht ausreichend kommunizieren können. Das BZÖ habe 250.000 Euro zur Verfügung und damit nicht so viel Geld für Inserate und Plakate gehabt, beklagte der Parteichef. Außerdem glaubt Bucher, dass auch die Umfragen vor der Wahl seiner Partei geschadet hätten: Wenn im Vorfeld immer gesagt werde, das BZÖ schaffe den Einzug in den Landtag nicht und jede Stimme für das BZÖ sei eine verlorene, "ist das für uns ein Nachteil".