"Stuttgart 21"

Mediator verkündet Baustopp, Politik dementiert sofort

(Bild: AP)

Verwirrung um einen angeblichen Baustopp für "Stuttgart 21": Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat die Ankündigung des Schlichters Heiner Geißler dementiert, wonach die Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt in der Landeshauptstadt vorerst eingestellt werden. "Es gibt keinen Baustopp", sagte Mappus am Donnerstagabend.

Der frühere CDU-Generalsekretär hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten würden voraussichtlich bis einschließlich Ende Dezember unterbrochen. Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. Auch Grube dementierte das Zugeständnis. Geißler beharrte am Abend darauf, dass sich alle Seiten auf eine Unterbrechung der Arbeiten geeinigt hätten. "In dieser Frage bestand völlige Übereinkunft - dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht", sagte Geißler im SWR-Fernsehen. Dies könne man als Baustopp bezeichnen. Mappus und Grube nannten die von Geißler zunächst verwendete Formulierung "vorläufiger Baustopp" dagegen "etwas missverständlich". 

Es bleibe allerdings dabei, dass es im Schlossgarten bis auf Weiteres keine weiteren Fällarbeiten und keinen Abriss des Südflügels geben werde, teilten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube am Abend mit. Dies sei ein Signal des Entgegenkommens, um Gespräche möglich zu machen. Genau dies sei mit Geißler so besprochen worden. Es gehe jetzt darum, an einen Verhandlungstisch zu kommen und Ergebnisse zu erzielen.

Geißler besteht auf "Friedenspflicht"
Geißlers Vermittlung im Konflikt steht damit kurz nach dem Auftakt schon vor dem Ende. Denn der erfahrene Schlichter in Tarifkonflikten hatte erklärt, während der Vermittlung herrsche "Friedenspflicht". "Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln", sagte Geißler. Er fügte hinzu: "Wenn einer nicht einverstanden ist, dann ist die Veranstaltung beendet." Er werde sich nicht für eine "Alibi-Veranstaltung" hergeben.

SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte, die schwarz-gelbe Regierung versinke im Chaos. "Mappus demontiert seinen eigenen Schlichter", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Regierungspartner FDP zeigte sich dagegen zufrieden, dass Mappus nicht von der ursprünglichen Linie abweicht. Grube erklärte den "Stuttgarter Nachrichten", er habe mit Geißler bisher nur ein einziges Mal telefoniert. Dabei sei über Inhalte gar nicht gesprochen worden.

Im Rahmen von "Stuttgart 21" soll der Kopfbahnhof der Stadt mit Milliardenaufwand zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Bei den Protesten gegen das Großprojekt war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den - großteils bürgerlichen - Demonstranten gekommen. Nach dem Einsatz hatte es massive Kritik am Vorgehen der Ordnungskräfte gegeben (siehe Infobox).