Kein Konsens
EU streitet über härtere Strafen für Budgetsünder
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Laut Van Rompuy müssten Sanktionen "früher eingeführt werden, progressiver sein und mehr Maßnahmen als bisher umfassen sowie automatischer ablaufen". Ein Defizitverfahren solle künftig nur verhindert werden können, wenn die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmen - bisher müssen sie ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen. In der Erklärung Van Rompuys hieß es vage: "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden."
Frankreich, Italien und Spanien für mehr Spielraum
Vor dem Brüsseler Treffen hatten Deutschland und die EU-Kommission den Druck auf Defizitsünder in der Europäischen Union erhöht. So rief der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seine EU-Kollegen in einem Brief auf, schnelleren und härteren Sanktionen zuzustimmen. Widerstand gegen ein System, das auf automatischen Sanktionen beruht, gibt es unter anderem aus Frankreich, Italien und Spanien. So plädierte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde für politischen Spielraum. "Eine völlige Automatisierung, die Macht völlig in den Händen von Experten - nein", sagte Lagarde.
Nach der Vorstellung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll die Kommission künftig Strafen wie eine Einlage des Mitgliedstaates bei der EU vorschlagen können. Die EU-Staaten könnten diese nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern. Das war bisher umgekehrt: Die Kommission musste eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hinter sich bringen. Doch Lagarde forderte, eine einfache Mehrheit müsse ausreichen, um den Kommissionsbeschluss zu kippen.
Rehn präsentiert Paket von Gesetzesänderungen
Die EU-Finanzminister berieten als Sonderarbeitsgruppe unter der Leitung Van Rompuys zum fünften Mal über schärfere Regeln zur Budgetkontrolle, die erneute Schuldenkrisen in der Währungsunion wie die Griechenlands verhindern sollen. Rehn will am Mittwoch ein Paket von Gesetzesänderungen dazu präsentieren. "Die Sanktionen müssen halb-automatisch sein, und sie müssen früh genug verhängt werden, damit sie wirklich vorbeugend sind", forderte der Kommissar. Danach sagte er, es habe breite Unterstützung gegeben für das "Prinzip", die Anwendung der Regeln des Paktes zu verstärken, um diesen glaubwürdiger zu machen. In EU-Kreisen hieß es, Rehn müsse bis zum Mittwoch seinen Gesetzentwurf wohl noch einmal überarbeiten.
Nach dem bisher bekannten Entwurf soll ein Staat schon beim Abweichen von mittelfristigen Sparzielen, spätestens aber sobald sein Defizit über der Stabilitätspakt-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, mit einer Einlage von 0,2 Prozent des BIP bei der EU bestraft werden.
Rehn plant außerdem, dass bei einem zu langsamem Abbau der Gesamtverschuldung ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden kann. Wer mehr als die erlaubten 60 Prozent des BIP an Schulden hat, müsste sie jährlich um fünf Prozentpunkte abbauen. Dagegen hat Italien Einwände, das schon seit Jahren den höchsten Schuldenstand der EU-Länder hat und heuer mit einer Quote von 118 Prozent des BIP rechnet. Die EU-Finanzminister sprachen sich für Rehns Vorschlag aus, legten sich aber nicht auf die geforderten Konsolidierungsschritte als Maßstab fest. Sie unterstützen auch grundsätzlich den Plan, nicht nur die Finanzpolitik, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten wirksam zu überwachen.
Deutschland fordert weitaus härtere Sanktionen
Deutschland will gegen Budgetsünder viel härter vorgehen als es die EU-Kommission derzeit plant. Schäuble hatte in einem Brief an Van Rompuy und seine Amtskollegen gefordert, den Druck zusätzlich dadurch zu erhöhen, dass Gelder aus EU-Finanztöpfen nur bei solidem Haushalten fließen und den Euro-Ländern bei notorisch hohen Defiziten zeitweise das Stimmrecht in EU-Ministerräten entzogen würde. Mittel aus EU-Fonds sollen Schäuble zufolge eingefroren werden, sobald ein Land ein Defizit von mehr als drei Prozent des BIP hat.
Österreichs Finanzminister Josef Pröll war bei der Task Force Montagabend nicht dabei. Sein Sprecher Harald Waiglein, erklärte zu der von Deutschland in den Raum gestellten Frage des Stimmrechtsentzugs für Defizitsünder, eine Umsetzung dieser Idee sei derzeit nicht realistisch. Notwendig wäre dazu eine Vertragsänderung - und die jetzt diskutierten Sanktionen sollten ohne eine solche Änderung gemacht werden.
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