„Am besten geeignet“

Pilnacek bleibt Sektionschef im Justizministerium

Der neue und alte Sektionschef für Einzelstrafsachen, Christian Pilnacek

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek darf - wie erwartet - auch nach der hausinternen Teilung seiner Sektion auf einem der künftigen zwei Chefposten bleiben. Wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte, wird er ab 1. September die Sektion „Straflegistik“ leiten. Der Sektion „Einzelstrafsachen“ wird Barbara Göth-Flemmich vorstehen.

Der Umbau im Justizministerin schlug bereits im Vorfeld hohe Wellen - Ministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Sektion angekündigt. Dieser Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Der 57-Jährige war zuletzt in Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Besonders die Rolle Pilnaceks im Ibiza-Untersuchungsausschuss sorgte für Kritik.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Pilnacek „am besten geeignet“
Im Bewerbungsverfahren um die neue Straflegistik-Sektion setzte sich Pilnacek durch, er wurde von der Begutachtungskommission als am besten geeignet bewertet. Ebenso Göth-Flemmich, sie war bisher Leiterin der Abteilung „Internationales Strafrecht“. Ministerin Zadic übermittelte die Vorschläge an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der diese auch bereits unterschrieben hat, wie sein Büro mitteilte.

Neuorganisation im Ministerium
„Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben“, so Zadic.