26.05.2020 21:39 |

Polit-Paukenschlag

Justizministerin stellt Sektionschef Pilnacek kalt

Politischer Paukenschlag um den ebenso umstrittenen wie wohl mächtigsten Beamten der Justiz im Palais Trautson: Ministerin Alma Zadic stellt den anerkannten Top-Juristen Christian Pilnacek kalt und krempelt die Strafrechtssektion in künftig zwei Abteilungen komplett um. Vorausgegangen ist der Entmachtung ein monatelanger öffentlicher Schaukampf mit der Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, samt gegenseitigen Anzeigen nach geheim aufgenommenen Besprechungsprotokollen zur Eurofighter-Affäre mit dem legendären Zitat „Daschlogt's es“.

Diese Personal- bzw. Reformentscheidung der grünen Polit-Newcomerin Zadic schlägt auch innerhalb der Regierung hohe Wellen. Wie berichtet, sollte Ende Mai ja die Entscheidung über die Verlängerung des Vertrages des 57-jährigen Sektionschefs für Strafrecht, der wohl wichtigsten Abteilung im Justizressort, für weitere fünf Jahre anstehen.

Nach außen hin hatte die Justizministerin bisher Pilnacek immer gegen Vorwürfe - unter anderem traf er zwei Hauptverdächtige in der Casino-Affäre in seinem Büro - verteidigt. Bisher waren alle Attacken an dem mächtigen Spitzenbeamten, der sich schon nach der spektakulären Razzia in der Kommandozentrale des polizeilichen Nachrichtendienstes BVT gegen die Korruptionsjäger rund um WKSta-Leiterin Vrabl-Sanda gestellte hatte, abgeprallt.

Zadic über Pilnacek: „Würde mich über erneute Bewerbung freuen“
Jetzt greift die Ministerin aber hart durch: Der Vertrag wird nicht verlängert, die Sektion „IV“ stattdessen aufgelöst und in zwei Abteilungen umgewandelt. Pilnacek könne sich ja wieder bewerben, heißt es. Zadic zur „Krone“: „Die gesamte Sektion hat einen gewissen Schaden genommen. Herr Pilnacek ist aber ein ausgezeichneter Jurist. Ich habe ihn zu schätzen gelernt und würde mich über eine erneute Bewerbung freuen.“

SPÖ und NEOS begrüßen Pilnaceks Entmachtung
Die Entmachtung Pilnaceks und die Teilung seiner Sektion ist von der Opposition positiv aufgenommen worden. Der Schritt sei überfällig, man habe dies lange gefordert, hieß es am Dienstag bei der SPÖ. Die NEOS sahen einen großen Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz. Auch der grüne Parlamentsklub gab dem Vorhaben der Parteikollegin seinen Segen. Man begrüße die Schaffung der beiden getrennten Sektionen „Straflegistik“ und „Einzelstrafsachen“ im Justizministerium.

FPÖ erwartet neue schützende Hand über ÖVP
Als „logische Konsequenz einer schrittweisen Selbstdemontage“ bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Entscheidung im grünen Justizressort. Allerdings sieht Kickl kaum Chancen auf einen Wandel, denn er erwarte nun, dass jemand anderer im Ressort eine schützende Hand über die Volkspartei halten werde.

Kronen Zeitung/krone.at

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