24.02.2020 19:03 |

Eurofighter-Affäre

NEOS: „Pilnacek muss suspendiert werden“

Berichte von „Krone“ und „profil“ bergen neuen Zündstoff: Nach Ex-Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) greifen nun auch die NEOS an. Sie orten Behinderung von Ermittlungen aus politischen Motiven. Sie fordern lückenlose Aufklärung und die Suspendierung von Christian Pilnacek, dem Leiter der Sektion Strafrecht. 

Nach Artikeln der „Krone“ (auffällige Geldflüsse) und „profil“ (geplante Einstellungen von Verfahren) geht die Opposition in der Causa Eurofighter in die Offensive. Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil ist empört (er hatte der Justiz nicht vertraut und selbst Betrugsanzeige gegen den Flugzeughersteller Airbus erstattet), nun legen die NEOS in Gestalt von Nikolaus Scherak und Douglas Hoyos nach. Ermittlungen würden behindert, sagen sie. Wohl aus politischen Motiven.

Scheibner und Mendsdorff-Pouilly im Visier
Sie nennen einen Fall: Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll 137.957,12 Euro von einer Tochterfirma des Eurofighter-Herstellers erhalten haben (2006), Ex-Verteidigungsminister Scheibner (FPÖ) bekam später 689.785,60 Euro, u. a. von einer Eurofighter-Firma. Die nicht abgeführte Umsatzsteuer war exakt die Summe, die Mensdorff zugerechnet wird. 137.957,12 Euro.

Zitat Icon

Sektionschef Pilnacek ist untragbar. Wir fordern seine Suspendierung. Die Justiz wird in ihrer Arbeit behindert.

Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann, NEOS

Mensdorff und Scheibner dementieren jegliche Vorwürfe, behaupten, einander nicht zu kennen. Die NEOS indes glauben an aufklärungsbedürftige Vorfälle, fordern zudem die Suspendierung des mächtigen Sektionschefs Christian Pilnacek: Er behindere und verhindere Ermittlungen. Sie sagen: „Er ist untragbar und muss suspendiert werden.“ Er kam ins Gerede durch Besuche von ÖVP-nahen Beschuldigten im Casinos-Verfahren und durch folgenden Sager bei der Eurofighter-Affäre: „Setzt euch zsamm und daschlogts es“, legte er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Einstellung nahe. Pilnacek war gestern für Fragen der „Krone“ nicht erreichbar.

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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