"Übergangsgeld"
Sogar Staats-Oberhaupt unter EU-Abcashern!
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die "Financial Times Deutschland" enthüllte, wie berichtet, in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des fraktionslosen Abgeordneten Ehrenhauser, dass aktuell 17 Ex-Kommissare Übergangsgelder beziehen - und das obwohl die meisten von ihnen als Lobbyisten, EU-Parlamentarier oder wieder als Politiker in ihrer Heimat arbeiten.
Das Übergangsgeld betrage mindestens rund 100.000 Euro jährlich drei Jahre hindurch, kann aber entsprechend gekürzt werden, damit der Ex-Kommissar nicht mehr verdient als in der Brüsseler Behörde, wo das Salär mindestens 20.278 Euro pro Monat beträgt, hieß es. Für das Jahr 2010 beträgt der Übergangsgeld-Etat, der direkt aus EU-Mitteln finanziert wird, laut Ehrenhauser 3,8 Millionen Euro.
EU-Kommission bestätigte Regelung erst unter Druck
Die EU-Kommission verweigerte zunächst jegliche Auskunft, bestätigte dann aber Donnerstagmittag die Existenz der bisher unbekannten Übergangsregelung. Es handle sich jedoch nicht um 17, sondern um 16 Ex-Mitglieder der Brüsseler Behörde, hieß es. Namen wurden vom Kommissionssprecher "aus Datenschutzgründen" zunächst keine genannt. Ehrenhauser hat dann gleichzeitig eine Liste mit den Namen von 17 Ex-Kommissaren vorgelegt, die er von der Brüsseler Behörde im Juli dieses Jahres auf schriftliche Anfrage hin bekommen habe. Schließlich gab die Kommission zu, dass es doch 17 Kommissare sind und Ehrenhausers Liste zutrifft.
Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte die Übergangsregelung. Diese habe zum Ziel, dass Kommissare nach ihrem Ausscheiden eine Arbeit finden, die nicht im Interessenkonflikt zu ihrer bisherigen Tätigkeit stünde. Grundlage sei ein bereits 1967 vom EU-Ministerrat angenommenes Reglement. Die Regelung gilt laut dem Sprecher übrigens nicht nur für Kommissare, sondern auch für ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs.
Neo-Lobbyisten, Minister und eine Staatspräsidentin
Die Liste der EU-Abcasher hat einiges an Brisanz zu bieten. So kassiert der ehemalige Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy (links, 1. Bild) noch rund 11.000 Euro monatlich von der EU, obwohl er bis zu 47.000 Euro pro Jahr als Aufsichtsrats-Mitglied von Ryanair einsackt. Ähnlich sieht es beim früheren maltesischen Fischereikommissar Joe Borg aus, der sein Büro mittlerweile bei der Brüsseler Lobbyagentur Fipra hat. Auch er streicht neben seinem neuen Gehalt noch 11.000 Euro pro Monat an EU-Geldern ein.
Aber nicht nur, dass sich in die Privatwirtschaft gewechselte Kommissare ihre Gehälter von den europäischen Steuerzahlern aufbessern lassen - auch Ex-Kommissare, die nach ihrer Brüsseler Karriere in ihrer Heimat öffentliche Ämter annahmen, warten weiterhin monatlich auf die Überweisung aus Brüssel. Unter ihnen befindet sich mit der litauischen Politikerin Dalia Grybauskaite sogar eine amtierende Staatspräsidentin. Weiters kassieren der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou (links, 2. Bild), Italiens Außenminister Franco Frattini (links, 3. Bild) und der Transportminister der Slowakei, Jan Figel (rechts, 3. Bild), Zusatzgagen aus dem EU-Topf. Bei Frattini, dessen Jahreseinkommen als Mitglied der italienischen Regierung 147.831 Euro ausmacht, soll der Übergangs-Aufschlag laut Ehrenhausers Berechnungen rund 10.000 Euro im Monat betragen.
Ihr "mageres" Gehalt als EU-Parlamentarier lassen sich der belgische Ex-Kommissar Louis Michel (rechts, 1. Bild) und die polnische Ex-Kommissarin Danuta Hübner (rechts, 2. Bild) aufbessern. Laut Ehrenhauser kommen damit zum regulären Salär von 7.665 Euro (exklusive Zulagen und Tagegeld) noch etwa 11.000 Euro pro Monat dazu. Und offenbar haben auch Kurzzeitmitglieder der Kommission vollen Anspruch auf die "Kommissars-Arbeitslose": Der Pole Pawel Samecki, Vorgänger von Johannes Hahn, war nur acht Monate Kommissar und steht ebenfalls auf Ehrenhausers Liste. Österreichs Ex-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat auf das Übergangsgeld verzichtet - "was ihr hoch anzurechnen ist", meint Ehrenhauser.
Alle 17 Abcasher laut Ehrenhausers Liste
- Stavros Dimas (Griechenland, Umweltkommissar bis 2010)
- Danuta Hübner (Polen, Regionales, seit '09 im EU-Parlament)
- Joseph Borg (Malta, Fischerei bis 2010, jetzt Lobbyist)
- Dalia Grybauskaite (Litauen, Haushalt, jetzt Staatspräsidentin)
- Jan Figel (Slowakei, Kultur, jetzt Transportminister)
- Kyprianou Markos (Zypern, Gesundheit, jetzt Außenminister)
- Jacques Barrot (Frankreich, Justiz bis 2010)
- Franco Frattini (Italien, Justiz, seit 2008 Außenminister)
- Pawel Samecki (Polen, acht Monate Regionales bis 2010)
- Louis Michel (Belgien, Entwicklung, seit '09 im EU-Parlament)
- Laszlo Kovacs (Ungarn, bis 2010 Steuern und Zollunion)
- Vladimir Spidla (Tschechien, Arbeit bis 2010)
- Mariann Fischer-Boel (Dänemark, bis 2010 Landwirtschaft)
- Charlie McCreevy (Irland, Binnenmarkt, seit 2010 Ryanair)
- Peter Mandelson (GB, Handel, danach Minister unter Brown)
- Meglena Kuneva (Bulgarien, Verbraucherschutz bis 2010)
- Leonard Orban (Rumänien, Mehrsprachigkeit bis 2010)
Deutsche Abgeordnete will Änderungen erzwingen
Dass die nunmehr enthüllte Luxus-Regelung bleibt, ist unwahrscheinlich. Im Europäischen Parlament regte sich am Donnerstag bereits Widerstand. Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Grässle will in der kommenden Woche im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments beantragen, das Gehaltsbudget für die Kommissare für 2011 einzufrieren, bis sich das Übergangsgeldsystem ändert. Ehrenhauser meinte, die Ex-Kommissare würden eine Gesetzeslücke schamlos ausnützen.
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