29.07.2020 21:23 |

Hauptstraßen blockiert

Proteste gegen Regierung in Bulgarien eskalieren

In Bulgarien haben Demonstranten ihre Proteste zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow weiter verschärft. Sie blockierten am Mittwoch zahlreiche Hauptstraßen und wichtige Kreuzungen der Hauptstadt Sofia, wo sie den Verkehr im weiteren Stadtzentrum zum Erliegen brachten. Außerdem wurde die Donaubrücke nach Rumänien bei Russe blockiert. Die Protestler werfen der Regierung Korruption und Abhängigkeit von einem bulgarischen Oligarchen vor.

In der Hauptstadt Sofia sowie in anderen Städten wie Plowdiw im Süden, Warna und Burgas am Schwarzen Meer und Russe protestierten Tausende Menschen den 21. Tag in Serie gegen das seit 2017 regierende Koalitionskabinett aus Bürgerlichen und Nationalisten. „Rücktritt, Rücktritt!“ und „Neuwahlen!“, riefen sie in Sprechchören und schwenkten weiß-grün-rote Nationalfahnen.

Borissow: „Auch die anderen Bürger haben Rechte“
Bei einer Aktion vor dem Gerichtshof in Sofia forderten die Protestler erneut den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Sie beschuldigen ihn, zugunsten der Regierung zu handeln. Borissow rief die Demonstranten auf, auf Blockaden von Straßenkreuzungen zu verzichten. „Auch die anderen Bürger haben Rechte“, sagte er in einem Video auf Facebook. „Keiner hindert sie daran, am Ministerrat zu protestieren.“

Eine Großkundgebung vor dem Regierungssitz in Sofia soll nach den Plänen der Organisatoren zum Dauerprotest werden. Sie riefen die Teilnehmer aus dem ganzen Land auf, Zelte, Decken, Kleider und Trinkwasser mitzubringen. Die Aktion im Zentrum solle bis 1. August weitergehen, um den Rücktritt der Regierung und des Chefanklägers zu erzwingen.

An den Protesten beteiligen sich Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen Ideen, darunter städtische Liberale, aus Westeuropa wegen der Corona-Pandemie heimgekehrte Studenten und Sympathisanten des russlandfreundlichen Staatschefs Rumen Radew sowie Anhänger der oppositionellen Sozialisten.

Aufgrund der Corona-Krise lehnt Borissow einen Rücktritt seiner Regierung ab - seiner dritten mit kurzen Unterbrechungen seit 2009. Er besichtigte am Mittwoch Infrastrukturobjekte, etwa den Bau der Gaspipeline Balkan Stream von der türkischen zur serbischen Grenze. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre voraussichtlich im März 2021.

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