12.07.2020 11:14 |

Auch Präsident dafür

Tausende Bulgaren fordern Rücktritt der Regierung

In Bulgarien haben Tausende Menschen den dritten Tag in Folge gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow protestiert. Die Demonstranten forderten auch am Samstag deren Rücktritt sowie den von Chefankläger Iwan Geschew. Sie werfen ihm vor, Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern und örtlichen Oligarchen bewusst zu verzögern.

Die Proteste entzündeten sich zuletzt an Razzien in Büros von zwei Mitarbeitern des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Viele sehen darin einen Angriff auf Radew selbst. Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Radew hat sich als Kritiker der Regierung hervorgetan. In einer Rede an die Nation sagte der Präsident nun, die Bulgaren hätten genug. Er forderte ebenfalls den Rücktritt der Regierung und des Chefanklägers. Borissow lehnt dies ab. In einem Facebook-Beitrag betonte er die Erfolge der Regierung und erklärte, das Land aus der Corona-Krise zu führen.

„Manipulation kann Vertrauen nicht zurückbringen“
„Der Ausweg aus der entstandenen Lage ist einer: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts“, sagte Radew in einer im Fernsehen live übertragenen Ansprache. „Die Gewalt und Manipulationen können das Vertrauen in die Institutionen nicht zurückbringen“, begründete er. Radew sagte, die Bulgaren protestierten gegen Korruption, Angstmache und die Erpressung von Staatsanwälten.

Hintergrund ist eine Polizeirazzia in den Arbeitsräumen von zwei hochgestellten Mitarbeitern des Präsidialamts, die vorübergehend festgenommen wurden. Dem einen wird Einflusshandel und dem anderen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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