25.07.2020 14:47 |

Gemeinden fordern:

Bund soll Orte entschädigen

Millionen Euro könnten Gemeinden aufgrund der Causa rund um die Commerzialbank verlieren. Daher fordert der SPÖ-Gemeindevertreterverband (GVV) jetzt in einem offenen Brief an Bundeskanzler und Finanzministerium finanzielle Hilfe für die betroffenen Orte. Auch mit rechtlichen Schritten wird gedroht.

Während sich die ersten Commerzialbank-Kunden schon freuen können, dank der Einlagensicherung wieder ihr Geld am neuen Konto zu haben, müssen die Gemeinden weiter bangen. Wie berichtet, hatten diese sechs Millionen Euro bei der kollabierten Bank liegen. Abgesichert ist das Geld nicht, bei der bevorstehenden Insolvenz der Mattersburg-Bank könnten die Kommunen durch die Finger schauen. Da in der Causa offenbar alle Kontrollmechanismen versagt haben, fordert der Gemeindevertreterverband nun eine Entschädigung vom Bund.

Bereits in der Vergangenheit hätte es Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten bei der Skandal-Bank gegeben, meint GVV-Präsident Erich Trummer. Er folgt damit der Argumentation des Landes (siehe Seite 2). Die Aufsichtsbehörde hätte das Kreditinstitut durchleuchten müssen. „Eine genaue Prüfung zum damaligen Zeitpunkt hätte möglicherweise einen Großteil des Schadens verhindert“, so Trummer. Die Gemeinden planen wie das Land eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Zudem müsse die Einlagensicherung künftig auch für Gemeinden gelten, so der Präsident.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung

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