25.07.2020 08:52 |

Streit eskaliert

Nach Anordnung: China räumt Konsulat in Houston

Drei Tage nach der angeordneten Schließung des Konsulats in Houston haben chinesische Diplomaten die Vertretung in der texanischen Metropole geräumt. „Wir können bestätigen, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Houston geschlossen ist“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums zur Deutschen Presse-Agentur.

US-Medien berichteten, nach dem Abzug der Diplomaten seien US-Behördenvertreter in das Gebäude eingedrungen. Die US-Regierung hatte die Schließung des Konsulats am Dienstag angeordnet. Als Vergeltung verfügte die kommunistische Führung in Peking, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss.

„Drehkreuz der Spionage“
US-Außenminister Mike Pompeo hatte das chinesische Konsulat in Houston ein „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ genannt. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte am Freitag, die Schließung sei Teil von „bewussten Bemühungen“, die Beziehung zu China auf eine „solide Grundlage“ zu stellen. Durch die Schließung der Konsulate müssen Dutzende Diplomaten beider Seiten zurück in ihre Heimat.

China wollte Schließung rückgängig machen
China hatte die USA erfolglos aufgefordert, die Schließung des Konsulats in Houston rückgängig zu machen, damit die bilateralen Beziehungen zur Normalität zurückkehren könnten. Das Außenministerium in Peking teilte mit, dass dem US-Konsulat in Chengdu die Lizenz zum Betrieb entzogen worden sei. Das sei eine „legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“. Schuld habe allein die Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.“

Konsulat in Chengdu bereitet sich auf Schließung vor
Das US-Konsulat im südchinesischen Chengdu bereitet sich ebenso auf die Schließung vor. Mitarbeiter der Auslandsvertretung packten am Samstag ihre Sachen und entfernten US-Insignien von dem Gebäude. Bis wann die Konsulatsmitarbeiter das Gebäude verlassen haben müssen, ist bisher unklar. Reinigungskräfte schleppten am Samstagmorgen bereits mehrere große Müllsäcke aus dem Gebäude. Ein Arbeiter entfernte zudem die runde Konsulatsplakette von der Fassade. Die US-Flagge blieb zunächst noch hängen.

Beziehung so schlecht wie noch nie
Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Die Großmächte liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

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