Parlament stimmte zu

Kairo stellt Weichen für Militäreinsatz in Libyen

Ägypten hat am Montag die Weichen für einen militärischen Einsatz im libyschen Bürgerkrieg gestellt. Das Parlament in Kairo gab grünes Licht für Kampfeinsätze im Ausland gegen „kriminelle Milizen“ und „ausländische Terrorgruppen“. Truppen können damit in den „Westen“ zum Schutz nationaler Interessen verlegt werden.

Zuvor hatte das ägyptische Präsidialamt mitgeteilt, Staatsoberhaupt Abdel-Fattah al-Sisi und US-Präsident Donald Trump seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass die Feuerpause in Libyen erhalten werden müsse.

Kairo unterstützt General Haftar
Ägypten unterstützt wie Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate den abtrünnigen General Khalifa Haftar im Osten des Landes. Haftar bekämpft die international anerkannte Regierung in Tripolis. Seitdem die Türkei an ihrer Seite in die Kämpfe eingegriffen hat, musste der General Rückschläge einstecken und die Belagerung der Hauptstadt aufgeben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt die Regierung in Tripolis mit Waffenlieferungen und Milizionären.

Deutschland, Frankreich und Italien haben ausländischen Kriegsparteien angekündigt, bei Waffenlieferungen auch Sanktionen zu verhängen. Im Jänner hatte die deutsche Bundesregierung in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz ausgerichtet, bei der ein Waffenembargo vereinbart wurde.

Derzeit bewegen sich die libyschen Regierungstruppen auf Sirte zu. Die Hafenstadt spielt eine zentrale Rolle für die Ölexporte. Vergangene Woche hat Sisi erklärt, mit dem Angriff auf Sirte werde für Ägypten eine rote Linie überschritten.